Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 60

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müssen. Es wäre unverantwortlich, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, hierüber nachzudenken, ob das der richtige Weg einer Anti-Atompolitik Österreichs ist.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Hofmann vorgetragen hat, ist bereits verteilt worden, ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.39

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: ... Untergang in Niederösterreich!) Du wirst sehen, wir werden bei der niederösterreichischen Landtagswahl sehr erfolgreich sein. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Totgesagte leben immer länger, Herr Kollege Khol. Das sei bemerkt. (Abg. Dr. Khol: 3 Prozent!) Drei Mandate, lieber Herr Kollege Khol. Wir werden sehen! Wir können nachher darüber debattieren. Ich darf dich dann zur Feier einladen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war das eine sehr interessante Debatte, nur was ich nicht feststellen konnte (Zwischenruf des Abg. Scheibner )   lieber Herbert Scheibner, paß ein bißchen auf! , ist die Dringlichkeit für diese heutige Sondersitzung. Die Atompolitik ist zwar ein sehr aktuelles Thema, und ich meine, daß es notwendig ist, über die Versäumnisse der Bundesregierung eine permanente Diskussion zu führen, weil eines evident ist, nämlich das Nichthandeln beziehungsweise das nicht effiziente Handeln der Bundesregierung in Fragen der Atompolitik, und das ist ein Dauerzustand. Es bedarf daher der ständigen Diskussion im Hohen Hause, um hier etwas Bewegung in die Diskussion und auch in die österreichische Politik zu bringen.

Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung säumig ist, zeigt schon einmal der Entschließungsantrag, den die beiden Regierungsparteien heute eingebracht haben, denn offensichtlich sind sie der Meinung, daß es tatsächlich eines neuerlichen Entschließungsantrages des Nationalrates bedarf, damit die Bundesregierung die bisherigen Entschließungsanträge des Hohen Hauses umsetzt und daß sie aktiv wird im Zusammenhang mit der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erweiterung des Atommüllagers in Dukovany.

Was wir Liberalen von der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Bundesministerin Prammer, verlangen, ist, daß endlich Taten gesetzt, nicht ständig Konferenzen abgehalten und schöne Reden, Sonntagsreden, gehalten werden, sondern daß Taten folgen: Taten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entschließungsantrags des Nationalrates vom Juli 1997, Taten im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung Dukovany, aber auch Maßnahmen und Schritte, damit man in unserem Lande endlich zu einem Atomhaftungsgesetz kommt.

Frau Bundesministerin, ich verstehe nicht, daß Sie hier im Parlament behaupten, daß es erst der Katastrophe von Tschernobyl bedurft hat, damit es zu einem politischen Konsens in Österreich gekommen ist. Soweit ich mich erinnere, soweit mir die Abläufe geläufig sind, geschah die Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986. Im Jahre 1978 fand ein Votum über die Nutzung von Atomenergie in Österreich statt. Dieses brachte ein eindeutiges Ergebnis, und daher haben die Parteien im Hohen Hause, aus Respekt vor der Entscheidung des Volkes, eine klare Anti-Atompolitik vertreten. Die Frau Bundesministerin dürfte diesbezüglich offensichtlich ein Defizit haben.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch die Politik der Grünen in dieser Frage nicht, denn im Prinzip ist sie der Sache nicht sehr zuträglich: Auf der einen Seite werden immer wieder unrealistische Forderungen erhoben, es wird mit Angstmacherei oder auch mit falschen Informationen argumentiert. Damit, meine Damen und Herren von den Grünen, tun Sie der Sache nichts Gutes. Was wir Liberalen wollen, ist eine sachliche Diskussion und auch, daß der politische Konsens in dieser Frage in unserem Lande erweitert wird.


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