Der Preis dieser Umweltpolitik, die sich wirklich nur auf Österreich konzentriert und auf die Einflüsse aus dem Ausland überhaupt keine Rücksicht nimmt, ist ein ungeheuer hoher. Unser BIP leidet darunter, unsere Arbeitskräftesituation leidet darunter. Aber die EU – dort, wo wir ein Vetorecht hätten, dort, wo wir unsere Umweltpolitik umsetzen könnten – pfeift sich etwas um die österreichische Regierungspolitik. Sie hat in Übergangsbestimmungen Zusagen gemacht, genauso wie wir jetzt Zusagen aus den Ostländern bekommen. Sie pfeifen sich etwas um die Anliegen Österreichs. Diese Regierung vertritt unsere Anliegen nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Großteil der Umweltbelastung Österreichs kommt aus den östlichen Ländern. Das wissen wir. Österreich hat die längste Grenze zum Osten; die Immissionen aus dem Osten sind besorgniserregend. Jetzt kommen noch Mochovce und Dukovany hinzu; und das Atommüllager hat gerade noch gefehlt. Zwentendorf haben wir als "Stranded investment" in Milliardenhöhe abgeschrieben. Zum gleichen Zeitpunkt verkaufen wir das steirische Netz an die Franzosen, die dort mit ihrer Atomkraft über österreichisches Netz Atomstrom verteilen. Das ist unsere Umweltpolitik, das ist unsere Energiepolitik – pfui Teufel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Energiekosten in Österreich sind die höchsten Europas. Die Umweltkosten in Österreich sind die höchsten Europas. Wir haben aber gleichzeitig das größte Gefahrenpotential aller EU-Länder aufgrund unserer Grenze zur Slowakei, zu Tschechien und zu Slowenien. Sie wissen das. Beschönigen Sie das nicht! Machen Sie etwas, damit diese Gefahren endlich reduziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was aber machen Sie? – Uns als höchstem Nettozahler – pro Kopf der Bevölkerung – wollen Sie einreden, daß diese Osterweiterung sehr wichtig sei: daß wir noch mehr Geld dorthin schicken, daß noch mehr Mochovces gebaut werden, daß noch mehr Krškos gebaut werden. Das solle alles passieren. Deswegen seien wir jetzt gedrängt, die EU-Kandidaten möglichst rasch aufzunehmen.
Das hat weder wirtschaftspolitische noch sicherheitspolitische und schon gar keine umweltpolitischen Hintergründe. Sie sollten sich querlegen gegen die Aufnahme dieser Länder und sagen: Njet, wenn nicht ...! Das ist Ihre Aufgabe, aber das machen Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Manche von Ihnen sagen schon, das wäre gescheit: Der Herr Finanzminister sagt, in vielleicht 10 oder 15 Jahren sollte man diese Länder aufnehmen. Ex-Bürgermeister Zilk sagt, nach 18 Jahren wäre es auch früh genug. Das sagen Sie hinter vorgehaltenem Mund. Aber nach außen hin sagen Sie natürlich, die EU-Osterweiterung bringe Arbeitsplätze, sie bringe Wirtschaftswachstum, und sie bringe auch das Ende der Atomenergie für unsere östlichen Nachbarn – die Sie mit Ihren Beiträgen finanzieren. So schaut es nämlich aus. (Abg. Schieder: "Hinter vorgehaltenem Mund" ist lustig!) Ja, jetzt sind Sie schmähstad. Sie haben hier nur immer den großen Spruch. (Abg. Schieder: Nein, Sie haben "hinter vorgehaltenem Mund" gesagt!)
Sie machen dort drüben Besuche, Reisen, Blabla und alles mögliche, statt daß Sie endlich einmal in Brüssel eine Politik machen, damit Österreich als Standort mit den hohen Umweltkriterien, die wir haben, auch von den Ostländern respektiert wird. Aber Sie sind eben für eine hohe Abgabenquote und für hohe Steuern zuständig, das ist mir schon bekannt. Daher möchte ich Ihnen auch sagen: So, wie Sie letztlich bei der Atomkraft vorgehen, so verfahren Sie auch beim Benzin. Wir haben überhöhte Kraftstoffpreise in Österreich, die höchsten Europas, mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung.
Daher bringen wir gleich noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich
Der Nationalrat wolle beschließen: