Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend
eine eingehende Offenlegung und Überprüfung der Kalkulation der Treibstoffpreise vorzunehmen und bei Vorliegen eines Verdachtes eine Klage wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Bestimmungen einzubringen;
die Rahmenbedingungen für die österreichische Mineralölwirtschaft mit dem Ziel einer durch Deregulierung ermöglichten Kostensenkung zu verbessern;
eine weitere Erhöhung der ohnedies im internationalen Vergleich exorbitant hohen Besteuerung von Benzin und Diesel auszuschließen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Der Eiertanz der Regierung in Sachen Osterweiterung macht offensichtlich auch vor dem Atommüllproblem nicht halt. Frei nach Qualtinger: Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, aber dafür bin ich früher dort. – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.Als letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 6 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Gredler: Vielen Dank!)
18.24
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)Zweitens: Wenn Sie schon so stolz auf Ihre Leistung sind, dann möchte ich Ihnen raten, doch einmal mit den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu reden. Es haben fünf Stimmen gefehlt, damit im Europäischen Parlament ein Entschluß gefaßt worden wäre, um im nächsten Jahrtausend aus der Atomkraft auszusteigen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie vereinfachen!) Diese fünf Stimmen hätten die ÖVP-Abgeordneten dem Antrag geben können, aber sie haben es nicht getan. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so war es nicht!) Das haben Sie beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu verantworten. Jammerschade, daß dieser Weg nicht gegangen wurde! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das haben Sie mißverstanden!)
Ich möchte auch den Herrn Bundeskanzler – in dessen Abwesenheit – korrigieren. Er hat gesagt, es gebe zwischen 5. Forschungsprogramm und Atomenergie keine Verbindung. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich habe hier eine Aussendung der Informationsstelle des Europäischen Parlaments vom 9. März 1998, wonach man sich darüber beklagt, daß von den für das 5. Forschungsprogramm vorgesehenen Geldern – 14 000 M ECU – 91 Prozent auf das Rahmenprogramm und 9 Prozent auf das EURATOM-Rahmenprogramm entfallen. Daher gibt es eine Verbindung, und man sollte nicht so tun, als gäbe es keine.
Schön wäre es, Frau Bundesministerin, wenn Sie den Finanzminister vielleicht überzeugen könnten, daß er in der Budgeterstellung für die nächsten Jahre ein Veto einlegt und sagt: Wir