wollen nicht so viel Geld für die Atomenergie ausgeben, wir wollen nicht so viel Geld für eine Technologie ausgeben, die uns sehr unsicher erscheint, auch wenn wir Maßnahmen setzen müßten, um die Sicherheit in den Atomkraftwerken zu erhöhen. – Die Grünen haben es erwähnt: Das verlängert nur noch deren Lebenszeit. Ich weiß, daß es ein schwieriger Weg ist, aber ich würde mir wünschen, daß wir uns bei der Erstellung des Budgets der Europäischen Union einbringen. Das liegt im nächsten halben Jahr in unserer Hand, weil die zweite und dritte Lesung in diesen Zeitraum fallen. Das kann der Finanzminister, glauben Sie mir das!
Wenn wir bedenken, daß zwischen 1992 und 1997 fossile Energieträger um 720 Milliarden Schilling gefördert wurden, während nur 18 Milliarden für erneuerbare Energieträger aufgewendet wurden, dann muß ich sagen, daß die Relation von 52 Milliarden Euro zu 1,3 Milliarden Euro einfach nicht stimmt. Wir könnten aber eine Balance wiederherstellen, wenn wir so aktiv wären, wie das zum Beispiel der spanische Außenminister ist. Der spanische Außenminister – darüber beklagt sich Herr Außenminister Schüssel – ruft täglich an, um für die Olivenbäume und die Olivenhersteller zu intervenieren. Hingegen hat Herr Außenminister Schüssel offenbar am 24. Februar einen Brief geschrieben. Da sieht man ein bißchen den Unterschied zwischen dem Engagement unseres Außenministers und dem des spanischen. Der eine ruft täglich an und "sekkiert" seine Kollegen, und der andere schreibt alle Monate irgendeinen Brief. (Abg. Schieder: Die Frage ist, wer mehr Erfolg hat!)
Zu guter Letzt möchte ich – ich habe nur noch wenig Zeit – auf den Antrag der Freiheitlichen Partei zu sprechen kommen. Dabei beziehe ich mich auf Ihr Szenario bei der Erweiterung: Verstärkte Wanderbewegung, zusätzlicher Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt, Produktions- und Investitionsauslagerungen in verschiedenen Industrien – ist das nicht schon einmal passiert? Ist es nicht so, daß wir sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus diesen Ländern haben, die bereits jetzt in Österreich arbeiten? – Diejenigen, die einen Arbeitsplatz wollen, haben ihn schon längst, meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich da Wesentliches ändert.
Bezüglich der Export- und Importbeschränkungen: Nur 10 Prozent der Produkte sind in ihrem freien Fluß zwischen Ungarn und Österreich beschränkt. Schüren Sie doch nicht ein Szenario, das es überhaupt nicht gibt! Nur noch 10 Prozent sind übrig, alles andere kann frei zirkulieren. Meine Herren, bitte nehmen Sie sich zurück und schüren Sie nicht die Angst der Bevölkerung, die in den Nachbarregionen wohnt! Wir werden ein Augenmerk darauf haben, aber nicht, indem wir Verbote auferlegen, sondern indem wir Kooperationen suchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
18.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte, die Plätze einzunehmen, da wir jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen haben.
Wir stimmen zunächst über die eingebrachten Entschließungsanträge ab.
Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Oberhaidinger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen grenznahe kerntechnische Anlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 106.)
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend EU-Osterweiterung am Beispiel der Atompolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie ab.