Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 73

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend dringliche antiatompolitische Maßnahmen Österreichs.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pollet-Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Damit ist die Abstimmung über die Entschließungsanträge beendet.

Abstimmung über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kier, dem Justizausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 705/A der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftung für nukleare Schäden  Atomhaftpflichtgesetz  eine Frist bis 14. April 1998 zu setzen.

Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 708/A bis 710/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 3835/J bis 3877/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. März 1998, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich rufe in Erinnerung, daß im unmittelbaren Anschluß an diese Plenarsitzung eine Sitzung des Hauptausschusses, und zwar im Lokal V, stattfinden wird.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 18.34 Uhr

 

 


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