Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 23

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lag im Vorjahr mit 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent. Und der gesamte öffentliche Schuldenstand wurde von 69,5 Prozent im Jahr 1996  gemessen am Bruttoinlandsprodukt  auf 66,1 Prozent im Jahr 1997 gesenkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden mit dem Euro in Europa eine Währung haben, die mit den bedeutendsten Währungen der Welt, dem Dollar oder dem Yen, konkurrieren kann. Der europäische Binnenmarkt wird künftig von Abwertungen verschont bleiben, unter denen die österreichische Wirtschaft und der österreichische Arbeitsmarkt gerade in diesem Jahrzehnt immer wieder zu leiden hatten.

Diese gemeinsame europäische Währung ist eine starke Antwort Europas auf die gewaltigen ökonomischen und politischen Veränderungsprozesse der vergangenen zwei Jahrzehnte, die auch unser Land betroffen haben. Die Weltwirtschaft erlebte in dieser Zeit eine starke Liberalisierung. Diese hat den Welthandel belebt, hat neue Arbeitsmärkte eröffnet, aber auch Unterschiede im Sozial-, Lohn- und Umweltbereich der Handelspartner sichtbar gemacht. Wettbewerbsverzerrungen wie auch der technische Fortschritt und modernste Kommunikationsmittel haben vor allem in traditionellen Industriebranchen eine höhere Arbeitslosigkeit verursacht.

Die Liberalisierung der Kapitalmärkte erhöhte zusätzlich den Ertragsdruck auf die Unternehmen. Große europäische Unternehmen müssen sich nicht nur mit ihren Waren und Dienstleistungen der internationalen Konkurrenz stellen, sondern wetteifern auch um die Gunst der Anleger und Aktionäre. Umfassende Restrukturierungsprogramme werden durchgeführt, die zwar die Ertragslage verbessern, oft aber auch zu einer Verringerung der Zahl der Beschäftigten führen.

In vielen Unternehmungen haben neue Organisationsformen Platz gegriffen. Durch Dezentralisierung und Vernetzung, Verlagerung von Kompetenzen und Entscheidungen auf kleinere operative Einheiten und andere Unternehmensstandorte entstehen oft grundlegend neue Arbeitsabläufe und somit auch geänderte Arbeitsbedingungen.

Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird noch vor der Jahrtausendwende in Europa der Binnenmarkt weitgehend bestehen. Der freie Strom von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit wird tatsächlich möglich.

Österreich konnte, kann und will sich auch von diesen Entwicklungen nicht abkoppeln. Wer glaubt, mit einer Grenzen-dicht-Politik diesen Herausforderungen begegnen zu können, hat die Zeichen und Möglichkeiten der Zeit nicht erkannt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Denn: Die genannten Veränderungen finden und fanden statt. Die Frage, wie aktiv wir auf diese eingehen und in unserem Interesse mitgestalten werden, gilt es zu beantworten.

Für mich ist die Antwort auf diese neuen Herausforderungen klar, sie lautet: aktiv die Rahmenbedingungen für das Leben und Wirtschaften in und für Österreich gestalten. Das heißt gleichzeitig aber auch, daß wir unsere Verantwortung in Europa wahrnehmen, daß wir ein Europa mit sozialer Verantwortung für die Menschen und mit Bedachtnahme auf die Umwelt gestalten. Wir wollen eine Europäische Union, die durch das Gewicht ihrer Mitgliedstaaten  auch in den internationalen Organisationen  und nicht zuletzt mit dem Euro als künftiger Währung von Weltrang dafür sorgt, daß unsere Konzepte einer fairen, einer sozialen Marktwirtschaft trotz Globalisierung kein Widerspruch sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In einem weltweiten Wettbewerb von unterschiedlichen Interessen hält die österreichische Bundesregierung weiterhin daran fest, den Wirtschaftsstandort und Lebensraum Österreich in einem neuen Europa für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Dabei geht es darum, den Bürgern unseres Landes einen gerechten Anteil am wachsenden Wohlstand zu sichern. Dafür gilt es, ausreichend soziale Sicherheit zu gewährleisten, und dafür gilt es, Arbeit zu schaffen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachzulassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bei der Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Rahmenbedingungen beachtliche Reformen zustande gebracht:


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