Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 24

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Die Gewerbeordnung wurde liberalisiert.

Eine Verwaltungsreform wurde eingeleitet.

Der Telekom-Bereich wurde dereguliert.

Die Strommarktöffnung wird 1999 Realität.

Die Pensionssysteme wurden geändert.

Eine Technologie- und Exportoffensive wurde begonnen.

Unternehmen im Staatsbereich wurden und werden privatisiert.

Wir haben aber auch  das halte ich für ganz besonders wichtig  den Kapitalmarkt liberalisiert und den Aktienmarkt reformiert, denn wir wollen, daß die heimischen Unternehmungen die gleichen Chancen haben, zu Eigenkapital zu kommen, wie ihre internationale Konkurrenz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unternehmen können dadurch leichter wachsen und sind auch vor Krisen besser geschützt. Die Kapital- und Aktienmarktreform ist somit auch ein wichtiger Faktor zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze.

Der Euro wird zu Veränderungen auf den europäischen Kapitalmärkten und zu einem veränderten Anlageverhalten der institutionellen Investoren führen. Mit der Liberalisierung der Kapitalmärkte und der Erhöhung des Wettbewerbs sind daher auch institutionelle Reformen verbunden.

Wir brauchen einen modernst ausgestatteten Handelsplatz in Gestalt der Wiener Börse, wo die Interessen der Anleger gewahrt werden. Mit der Neugestaltung der Wiener Börse auf privatrechtlicher Basis, der Fusion der Wiener Börse AG mit der ÖTOB sowie der Errichtung der Bundeswertpapieraufsicht haben wir entscheidende Schritte gesetzt, um die Attraktivität des österreichischen Kapitalmarktes zu erhöhen.

Mit einer Novelle zum Investmentfondsgesetz haben wir zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes beigetragen und auch die Möglichkeit der Gründung von Pensionsinvestmentfonds geschaffen. Damit steht ein weiteres Instrument der privaten Pensionsvorsorge zur Verfügung. Schließlich wird an einem Übernahmegesetz zum Schutz der Kleinanleger bei Firmenübernahmen gearbeitet.

Unsere Kapitalmarktreform dient also dazu, für die Unternehmen, vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, für die Banken und die Investoren jene wichtigen Grundlagen zu verbessern, die neue Investitionen und höhere Beschäftigung in Österreich in einem verstärkten internationalen Wettbewerb ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat dank vieler Reformen und Entscheidungen der letzten Jahre an Qualität gewonnen. Wir haben ein hohes Beschäftigungsniveau. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine der niedrigsten in der Welt. Österreich ist eines der preisstabilsten Länder der Welt geworden. Unser Land hat einen beachtenswert hohen Sozial- und Umweltstandard. Österreich wird an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können. Und wir haben nicht zuletzt in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erfolgreich eingeleitet.

So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite. Wir konnten das jährliche Budgetdefizit gegenüber 1995 fast halbieren und damit um rund 50 Milliarden Schilling verringern. Und wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen.

Heute kann ich sagen: Österreich hat den Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich beschritten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Staatsfinanzen stehen heute vergleichsweise gut da. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung. Wir konnten soziale Spannungen verhindern. Und wir haben einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile Österreichs bewahrt,


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