nämlich den sozialpartnerschaftlichen Konsens und den sozialen Frieden in unserem Lande. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, hier kann auch Europa von uns lernen. Das erfolgreiche Modell der österreichischen Sozialpartnerschaft sollte auch in Europa wirtschaftliche und soziale Interessenkonflikte zum Vorteil aller Beteiligten friedlich lösen. Ein Europa des Friedens muß auch ein Europa des sozialen Friedens sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen kein Austragen der Konflikte auf der Straße. Wir wollen in Europa keine neuen sozialen Fronten aufbauen. Wir wollen, daß die Sozialpartner gemeinsam nach Lösungen suchen. Und wir wollen auch, daß die Regierungen den Konsens mit den Sozialpartnern suchen, und zwar in Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, das ist, wie das österreichische Modell eindrucksvoll beweist, zum größten Vorteil aller.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der derzeitigen Phase geht es nun darum, die gesunden Staatsfinanzen auch für die Zukunft sicherzustellen. Wir wollen durch eine kontinuierliche, sozial verträgliche weitere Verringerung des Defizits jenen Spielraum schaffen, der im Fall negativer wirtschaftlicher Entwicklungen zum Gegensteuern erforderlich ist, der aber auch die geplante und gewünschte Steuerreform im Jahr 2000 ermöglichen soll. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Budget 1999 dient diesen Zielen. Es wird unserem Land ein sicheres Fundament für den Weg in ein neues Europa und in ein neues Jahrhundert sein. Stabilität und Sicherheit für unser Land, für die Bevölkerung und für die Wirtschaft gleichermaßen werden im kommenden Jahr Vorrang haben. Nach Jahren tiefgreifender Veränderungen werden die Finanz- und die Steuerpolitik der österreichischen Bundesregierung im kommenden Jahr jene stabilen Rahmenbedingungen bilden, die der Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft dienen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen und die die Möglichkeiten für die erwähnte Steuerreform schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1999 sieht Einnahmen von 697,5 Milliarden und Ausgaben von 767,6 Milliarden Schilling vor. Der Abgang wird damit 70,1 Milliarden Schilling betragen. Das sind weniger als 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von voraussichtlich 2 735 Milliarden Schilling. Das Haushaltsdefizit wird damit – unserem Ziel entsprechend – erstmals seit langem deutlich unter dem prognostizierten realen Wirtschaftswachstum von etwa 3 Prozent liegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ist da der Pfusch dabei? Inklusive Pfusch oder exklusive Pfusch?)
Der Bundesvoranschlag 1999 baut im wesentlichen auf dem im Vorjahr verhandelten Entwurf auf, wobei einigen aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen wurde, wie etwa der neuen Familienförderung oder dem "nationalen Aktionsprogramm" für Beschäftigung.
Trotz mancher Mehrausgaben wird es 1999 keine Steuererhöhungen geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unser Ziel ist es nicht, die Steuern anzuheben. Wir trachten primär danach, daß die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich hereinkommen.
Weil die Umsatzsteuer-Einnahmen im Vorjahr – das ist eine gesamteuropäische Erscheinung – gegenüber dem Voranschlag deutlich geringer und nicht im Einklang mit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung ausfielen, werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Umsatzsteuer-Erträge zu erhöhen.
Mit Hilfe der Datenverarbeitung werden wir die laufenden Umsatzsteuerzahlungen verstärkt überwachen und Risikoanalysen machen. Wir werden die Prüfungskapazitäten auf Umsatzsteuersonderprüfungen konzentrieren. Wir werden im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch die Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherung und Lohnsteuerprüfung verstärken. Andererseits – das sage ich auch ganz offen – werden wir bei Selbstanzeigen den Prüfungszeitraum verkürzen.