Unser Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, den ehrlichen Steuerzahler vor jenen zu schützen, die dem Staat und damit der Gemeinschaft durch unredliche Steuerverkürzung schaden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich – ich habe es erwähnt – steht mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. Die Wachstumsimpulse werden vor allem von den Exporten getragen, wodurch sich das Leistungsbilanzdefizit verringern wird. Die Bundesregierung geht bei der Budgeterstellung von einem realen Wirtschaftswachstum in der Höhe von 2,8 Prozent aus, auch wenn Wirtschaftsforscher mittlerweile mit einem Wachstum von 3 Prozent rechnen.
Die Prognosen der Wirtschaftsforscher gehen auch davon aus, daß 1999 die Einkommen, der private Konsum und die Warenexporte deutlich zunehmen werden. Sowohl die Inflation als auch das Zinsniveau werden dank der Euro-Perspektive niedrig bleiben. Das heißt, die österreichische Bevölkerung kann durchaus mit Optimismus in das Jahr 1999 blicken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen aber – das möchte ich in aller Dezidiertheit feststellen –, so wie sich das bisher bestens bewährt hat, das Budget auf sicheren Grundlagen erstellen. Ein Dreivierteljahr vor Beginn des Fiskaljahres und mehr als 21 Monate vor seinem Ende kann niemand mit absoluter Gewißheit vorhersagen, ob etwa die Krise in Südostasien doch direkte oder indirekte Auswirkungen auf die europäische Konjunktur hat und in welcher Dimension, in welcher Weise oder in welcher Höhe Österreich davon betroffen sein könnte. Dies ist auch ein Grund dafür, weshalb wir 5 Prozent der geplanten Ermessensausgaben vorerst noch binden wollen.
Die österreichische Bundesregierung wird in einer sehr bewegten Zeit mit ihrer Budget- und Wirtschaftspolitik jedenfalls in einem größtmöglichem Maß zur Stabilität und Sicherheit und zu einer gesunden und kräftigen Aufwärtsentwicklung unseres Landes beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, daß unsere Wirtschaft überdurchschnittlich wächst, daß die Produktivität steigt, die Beschäftigung höher ist als anderswo und auch die Einkommen stärker wachsen als in vielen anderen Ländern. Wir sind eines der wohlhabendsten Länder geworden. Und wir alle wollen, daß dies auch so bleibt.
Eine erfolgreiche Wirtschaft, die Chance für jeden Menschen, zu arbeiten und zu Bildung zu gelangen, eine soziale und gerechte Gesellschaft, eine intakte Umwelt, leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen, umfassende Sicherheit und eine lebendige Demokratie: Das sind weithin konsensfähige Werthaltungen.
Die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren, meine Damen und Herren, die es dafür zu verfolgen gilt, sind der Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen, niedrige Inflationsraten, Investitionen in die Forschung und Entwicklung, gut ausgebildete Mitarbeiter, eine gute Infrastruktur und die weltweite Erschließung von Märkten. Mit der Budgetpolitik und mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen wollen wir diese Erfolgsfaktoren fördern.
Das Budget ist daher mehr als ein Zahlenwerk. Es ist und muß der Ausdruck des politischen Wollens der Verantwortungsträger in diesem Staate sein. Die Schwerpunkte des Budgets 1999 sind daher:
1. verstärkte Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung sowie der verstärkte Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
2. mehr Geld für Bildung und Forschung,
3. mehr Geld für die Familien und nicht zuletzt
4. mehr Geld für die Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)