Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 27

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Hohes Haus! Die Wirtschaftsforscher sagen, daß die Beschäftigung im kommenden Jahr zunehmen und die Arbeitslosenrate auf 4,2 Prozent zurückgehen wird. Wir stellen also fest, daß sich unser Land in einer schwierigen Zeit auf gutem Wege befindet. Österreich wird hinsichtlich der hohen Beschäftigung und der niedrigen Arbeitslosenquote weiterhin erfreuliche Spitzenplätze im europäischen und weltweiten Vergleich einnehmen.

Dennoch und gerade deshalb wollen wir unsere Bemühungen zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter intensivieren. Arbeit für die Menschen in Österreich zu schaffen  das ist ein Schwerpunkt des Budgets 1999! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir werden 1999 mit dem Budget sehr aktiv und nachhaltig zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zur Erhöhung der Beschäftigung und zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beitragen.

Als Billiglohnland, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Österreich sicher keine Zukunft. Daher werden wir in Bildung und in die aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. Wir werden im Jahr 1999 um 1,5 Milliarden Schilling mehr an Budgetmitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen. Davon wird 1 Milliarde durch Umschichtungen aufgebracht, und 500 Millionen stehen zusätzlich zur Verfügung.

Für die arbeitslosen Menschen nicht bloß eine finanzielle Existenzgrundlage zu schaffen, sondern ihnen neue Berufschancen zu eröffnen und damit auch neue Lebensperspektiven zu geben  das ist das eigentliche Ziel unserer Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Arbeit ist ein elementarer Bestandteil des Lebens. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedroht nicht nur menschliche Existenzen, sondern hohe Arbeitslosigkeit ist auch ein gefährlicher sozialer und politischer Sprengstoff. Im Interesse des Friedens, der Demokratie und der Menschlichkeit in unserem Lande ist uns daher der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entscheidende Impulse für die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt werden vom "nationalen Aktionsprogramm" der Bundesregierung ausgehen. Dieser orientiert sich im wesentlichen an jenen Zielen, die die Europäische Union im Vorjahr in Luxemburg unter maßgeblicher Mitwirkung Österreichs formuliert hat. Das heißt:

Wir investieren in aktive arbeitsmarktpolitische Programme. Wir wollen mehr arbeitslose Menschen als bisher in diesen Prozeß einbinden, um ihre Qualifizierung und Beschäftigung zu fördern. Auf Jugendliche und Langzeitarbeitslose soll dabei besonders Rücksicht genommen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unser Ziel ist es, durch weitere Entbürokratisierung im Bereich des Anlagenrechtes, des Vergaberechtes oder auch durch zentrale Anlaufstellen für Behördenanträge sowie durch Förderung von Eigenkapitalbildung mehr Unternehmensgründungen zu bewirken als bisher.

Wir wollen erreichen, daß neue Arbeitsplätze zum Beispiel im Bereich sozialer Dienste durch neue Umwelttechnologien, durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie durch eine Liberalisierung des Marktes für freie Berufe geschaffen werden.

Und wir wollen schließlich die Berufschancen von Frauen unter anderem etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen erhöhen. Aus dem Budget werden dafür zusätzlich 600 Millionen Schilling bereitgestellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP)

Ziel muß daher eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung sein, durch die in unserem Lande mehr Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit weiter verringert wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anstrengungen der Bundesregierung für Wirtschaftsimpulse und mehr Beschäftigung sind aber längst nicht mehr allein im Budget abzulesen. Der verstärkte Einsatz für mehr Beschäftigung findet auch in den Investitionen der ausgegliederten Gesellschaften deutlich Ausdruck: in der ASFINAG, in der SCHIG und in der BIG. 1999 werden fast 23,4 Milliarden Schilling über diese drei ausgegliederten Gesellschaften investiert.


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