Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 28

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Das sind um 4,5 Milliarden Schilling mehr als im heurigen Jahr, und das ist ein Investitionsschub, der sich sehen lassen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage das deshalb so deutlich, weil immer Budgetzahlen verglichen werden und man dabei vergißt, daß es aus guten Gründen enorme Ausgliederungen gegeben hat.

Gemeinsam mit den Budgetausgaben für Wirtschaftsförderung, den Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe, den Förderungen für die Arbeitsmarktpolitik und den Förderungen für die Landwirtschaft werden damit 1999 rund 52,3 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Lande zugute kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und damit für die Beschäftigung in unserem Lande sind die Erfolge der österreichischen Exportwirtschaft. Mehr als ein Viertel unserer Wertschöpfung kommt durch den Export zustande.

Mit einer Reihe von Maßnahmen, die wir im Rahmen der Exportoffensive der Bundesregierung beschlossen haben und für die wir auch im Voranschlag 1999 wieder 300 Millionen Schilling als Sonderbudget vorsehen, wollen wir die Exporttätigkeit weiter unterstützen. Österreichische Unternehmen sollen ermutigt werden, mehr zu exportieren, Kooperationen mit anderen Exporteuren zu bilden und sich auf neue Exportmärkte zu wagen.

Die FGG haben wir daher noch im Jahre 1997 mit höherem Eigenkapital ausgestattet. Sie ist heute als Investitionsgesellschaft für österreichische Unternehmen vor allem in den angrenzenden Ländern Osteuropas tätig. Dies geschieht mit dem Ziel, Beteiligungsmöglichkeiten und Exportchancen für österreichische Unternehmen zusätzlich zu eröffnen. Der Garantierahmen der FGG für die Erschließung von Finanzierungsmaßnahmen soll noch im Jahre 1998 um 10 Milliarden Schilling auf insgesamt 30 Milliarden ausgeweitet werden.

Impulse erwarten wir auch von der Weiterentwicklung des österreichischen Exportfinanzierungs- und Exportgarantiesystems. Das Entgelt für Wechselbürgschaften wurde  gestaffelt nach Kreditbesicherung  gesenkt, was eine merkliche Kostenentlastung für die Exportwirtschaft bedeutet. Bei der Oesterreichischen Kontrollbank wird noch in diesem Jahr ein Studienfonds für Consultingleistungen eingerichtet. Die Beratungsleistungen der Kontrollbank werden gemeinsam mit den Banken und der Wirtschaftskammer verstärkt.

Die österreichische Leistungsbilanz wird  neben den Ergebnissen der Handelsbilanz  ganz entscheidend auch von den Ergebnissen der Tourismuswirtschaft beeinflußt.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist einem hohem Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen der österreichischen Tourismusunternehmen zu ermöglichen, aber auch die Finanzierung von innovativen Projekten im Tourismusbereich zu erleichtern, planen Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner und ich eine Ausweitung des öffentlichen Haftungsrahmens.

Die Förderung der Entwicklung neuer, exportfähiger Produkte, die Förderung der Exporttätigkeit der österreichischen Unternehmen und neuer Impulse für die Tourismuswirtschaft sind wichtige leistungsbilanzwirksame Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neben Direktinvestitionen sind vor allem Innovationen zur langfristigen Sicherung der Beschäftigung besonders wichtig. Wir stellen daher auch 1999 insgesamt eine zusätzliche Milliarde Schilling für Technologie und Export zur Verfügung. Know-how und mehr Export  darin liegen die größten Wachstumschancen für die österreichische Wirtschaft und die zukünftigen Beschäftigungschancen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung hat in Österreich  auch im internationalen Vergleich  immer schon einen sehr hohen Stellenwert gehabt. Bildung ist auch eine entscheidende Grundlage einer modernen, fortschrittlichen und auch demokratischen Gesellschaft. Für


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