Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 29

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die Menschen unseres Landes Bildung und spezielle Berufsausbildungen in einem größtmöglichen Maße zu gewährleisten, sind wichtige Ziele unserer Bildungspolitik.

Wir werden daher  neben den neuen Impulsen für berufliche Weiterbildung und Qualifikation durch die Arbeitsmarktpolitik  auch die Schulen und Universitäten 1999 gegenüber heuer mit deutlich mehr Mitteln zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben ausstatten.

Know-how, Innovation und ein leistungsfähiger öffentlicher Sektor sind Faktoren für den Wohlstand unseres Landes. Den Sozialstaat zu erhalten und den Infrastrukturstaat weiterzuentwickeln sind daher wichtige Ziele.

In der Gestaltung der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor sehen wir daher wichtige Ansätze für unser Handeln. Vor dem Hintergrund der dynamischen internationalen Entwicklung braucht die Gesellschaft einen leistungsfähigen Staat, der nicht ohnmächtig und einflußlos ist.

Wir brauchen aber auch einen Staat, der sich auf unsere Lebenszwecke konzentriert. Der Wandel in den Rahmenbedingungen und im Nachfrageverhalten der Bürgerinnen und Bürger nach öffentlichen Leistungen erfordert eben ständige Weiterentwicklung, denn die Leistungsfähigkeit des privaten Sektors wird auch von der Qualität des öffentlichen Sektors mitbestimmt.

Die Bundesregierung hat daher im Dezember 1997 ein umfassendes Programm zur Verwaltungsinnovation beschlossen. Dabei geht es um die Neugestaltung öffentlicher Leistungen, um Mitarbeiterentwicklung, um Verbesserungen der Arbeitsabläufe und den Einsatz modernster Mittel der Kommunikation.

Verläßlichkeit, Fairneß und Partnerschaft sind wichtige Werte unserer Gesellschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die sich ihrer Verantwortung in besonderer Weise bewußt sind, und ich glaube, daß wir dazu auf einem guten Weg sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für einen wichtigen Infrastrukturbereich unseres Landes wird das Jahr 1999 von besonderer Bedeutung sein, nämlich für die E-Wirtschaft. Im Februar 1999 wird der freie Strommarkt in Österreich Realität.

Der Übergang vom Monopol zum freien Wettbewerb bedeutet große Anstrengungen für die österreichische Elektrizitätswirtschaft und die in diesem Sektor beschäftigten Menschen. Der Übergang vom Monopol zum freien Wettbewerb bedeutet aber auch günstige Strompreise. Wir wollen der österreichischen Industrie und den österreichischen Verbrauchern internationale Wettbewerbsbedingungen bieten, um Investitionen und Beschäftigung in Österreich zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden daher den Strommarkt 1999 schrittweise öffnen. Der Gesetzgeber ist in den nächsten Wochen und Monaten gefordert, faire Spielregeln für die Marktteilnehmer durch Beschlußfassung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes zu verankern.

Der Schutz der heimischen Wasserkraft, die Förderung erneuerbarer Energieträger, die Rücksichtnahme auf Kleinabnehmer und kleinere Energieversorger sowie eine bis zum Jahr 2008 gültige Schutzbestimmung für die Braunkohle sind unsere besonderen Anliegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben der Neuorganisation des Strommarktes gilt es aber auch an den neuen Strukturen für die österreichischen Elektrizitätsunternehmungen zu arbeiten. Wir brauchen eine starke österreichische E-Wirtschaft, die den Anforderungen eines liberalisierten Marktes gewachsen ist. Noch bestehende Interessenkonflikte müssen daher gelöst und alle Kräfte für das gemeinsame Ziel eingesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land und soll es auch in Zukunft bleiben  sicher in sozialen und wirtschaftlichen Belangen, sicher auch, wenn es um die persönliche und die körperliche Sicherheit des einzelnen oder die äußere Sicherheit


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