Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 30

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des Landes geht. Um insgesamt 1 Milliarde Schilling werden daher 1999 das Innen-, das Justiz- und das Verteidigungsressort höher budgetiert. In wichtigen Bereichen werden die personellen Kapazitäten verstärkt, um den Schutz unserer Grenzen, die auch die Grenzen der Europäischen Union sind, gemäß dem Schengener Abkommen ebenso zu gewährleisten wie auch weiterhin unsere Aufgaben zur internationalen Friedenserhaltung wahrzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Khol: NATO!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Budgetpolitik ist auch ein entscheidender Faktor der Gesellschafts- und Sozialpolitik, denn es geht immer auch um die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und des Schutzes vor Armut.

Ein besonderer Schwerpunkt des Budgets 1999 ist deshalb die Reform der Familienförderung. Die Bundesregierung hat sich nach eingehenden Verhandlungen auf eine neue Familienförderung geeinigt, die zum Ziel hat, den Familien stärker als bisher finanziell zu helfen.

Es wird ab 1999 eine Anhebung der Kinderförderung um 250 S pro Kind und Monat geben, ab dem Jahr 2000 in einer zweiten Etappe noch einmal 250 S pro Kind und Monat. Für einkommensschwächere Mehrkinderfamilien gibt es ab 1999 einen zusätzlichen monatlichen Bonus von 200 S ab dem dritten Kind beziehungsweise ab dem Jahr 2000 dann 400 S  ebenfalls ab dem dritten Kind. Wichtig für Alleinerzieher und Alleinerhalter mit geringem Einkommen ist schließlich die Erhöhung der sogenannten Negativsteuer von 2 000 S auf 5 000 S jährlich.

Diese neue Familienförderung schlägt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, je zur Hälfte im Budget und im Familienlastenausgleichsfonds zu Buche. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns in diesem Bereich um eine Lösung bemüht, die nicht nur finanzierbar, sondern vor allem auch sozial ausgewogen ist, damit jenen stärker geholfen wird, die die Hilfe des Staates nötiger haben als andere. Wir sind auf diesem Wege wichtige Schritte weitergekommen. Einkommensschwächere Familien, insbesondere solche mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen, werden ab 1999 verhältnismäßig mehr gefördert. Österreich zählt damit zu den sozialsten und familienfreundlichsten Ländern der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Andererseits  ich möchte auch darauf hinweisen  hat die neue Regelung der Familienbesteuerung natürlich auch auf die finanziellen Möglichkeiten einer Steuerreform Auswirkungen. Immerhin werden durch diesen Vorgriff auf die Steuerreform 2000 rund zwei Drittel aller österreichischen Haushalte, in denen zusammen 5 Millionen Menschen leben, bereits im kommenden Jahr eine spürbare steuerliche Entlastung erhalten.

Mit einer Steuerreform im Jahr 2000 sollen für den Steuerzahler, für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Umwelt neue Wege im Steuersystem beschritten werden. Die kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Systems und  darauf weise ich hin  die Konvergenzkompatibilität sind dabei wichtige Vorhaben. Die Steuerreformkommission wird  so ist es geplant  noch im Herbst dieses Jahres erste Diskussionsvorschläge vorlegen.

Es ist aber wichtig  ich möchte das auch hier betonen , daß eine Steuerreform nicht ausschließlich  nicht ausschließlich!  danach zu bewerten ist, in welchem Maß sie Tarifsenkungen bringt, sondern auch danach, in welchem Maß sie Strukturen neu ordnet, vereinfacht, Ungerechtigkeiten beseitigt und zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt. Steuerpolitik ist eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Und ich ersuche daher schon jetzt, die Diskussion über die Steuerreform mit einem größtmöglichen Maß an Sachlichkeit und Verantwortungsbewußtsein für unser Land zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerpolitik ist aber auch eine Frage von europäischer Bedeutung. Die Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Binnenmarkt werden die wirtschaftlichen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten noch enger gestalten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem gemeinsamen Markt müssen ein größtmögliches Maß an Fairneß und Chancengleichheit gewährleisten.


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