Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 39

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nicht zuhören. Ich spreche auf jeden Fall über fachliche Fragen und lasse mir von Ihnen nicht aufzwingen, wozu ich hier spreche. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir um den Zusammenhang zwischen Notenbank auf der einen Seite und realwirtschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite. (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor?) Ein wichtiger Punkt – da waren Sie halt noch nie dabei, deshalb können Sie das nicht einschätzen – ist der Zusammenhang zwischen Notenbank und Finanzausschuß. Wir haben ja diesen Zusammenhang ... (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor in der Nationalbank?) Herr Kollege! Ich spreche zu fachlichen Dingen. Wenn Sie fachliche Dinge nicht interessieren, dann können Sie sich um andere Dinge kümmern. (Abg. Mag. Stadler: Wann wird Ihre Bestellung sein?)

Aber Sie waren auch noch nie dabei. Da Sie sich in der Währungspolitik nicht auskennen, waren Sie auch noch nie bei einer dieser Aussprachen zwischen dem Finanzausschuß und dem Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank dabei. Es waren dies sehr fruchtbare Aussprachen. Wir werden diese nun in diesem Gesetz institutionalisieren. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn es gemeinsame Aussprachen im Hinblick auf entsprechende wirtschaftspolitische Kooperation gibt. (Abg. Dr. Haider: Sie werden Direktor! Sie bewerben sich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der zweite Punkt, um den es mir hier geht, betrifft das Verhältnis zwischen Direktorium und Generalrat. Schauen Sie, Herr Kollege Haider, das ist ja wieder ein Punkt, bei dem es vielleicht ganz gut gewesen wäre, wenn Sie sich vor Ihrer Rede hier ein bißchen informiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind schon sehr gut informiert!) Sie haben bemängelt, daß der Generalrat nicht ausgeschrieben wird. Herr Kollege Haider! Das Direktorium wird natürlich ausgeschrieben. Der Generalrat ist ein Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Haider: Was werden Sie dort verdienen?) Ein Aufsichtsrat wird nie ausgeschrieben. Also ich glaube, wenigstens diese primitiven Kenntnisse müßte man von einem Redner erwarten, der sich hier zu Wort meldet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Was werden Sie dort verdienen?) Ich glaube, Herr Kollege Haider, zumindest darüber sollten Sie sich einmal informieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Herr Kollege! Sie können schreien, solange Sie wollen, ich werde jedenfalls zu sachlichen Themen sprechen und mich somit wohltuend von Ihnen unterscheiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf organisatorische Fragen zu sprechen kommen. Obwohl es meiner Ansicht nach sicherlich legitim ist, bei dieser Diskussion auch organisatorische und personelle Aspekte anzuschneiden, meine ich doch, daß auch inhaltliche Fragen nicht untergehen sollten. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Ich stimme dem Abgeordneten Peter völlig zu, der – ich hoffe, das sinngemäß wiederzugeben – im Ausschuß gemeint hat: Die Oesterreichische Nationalbank hat wirtschaftspolitisch hervorragende Arbeit geleistet, aber es ist zu verlangen, daß diese hervorragende Leistung auch zu den geringstmöglichen Kosten erbracht wird. – Ich glaube, das war ungefähr Ihre Position, und ich möchte dieser Position auch völlig zustimmen.

Es ist sicherlich richtig, daß auch Großinstitutionen, wie eben die Oesterreichische Nationalbank eine ist, immer vor der Notwendigkeit stehen, ihre Organisation, ihre Effizienz kritisch zu überprüfen. Ich glaube, man muß allerdings fairerweise dazusagen, daß die Oesterreichische Nationalbank mit einer kritischen Durchforstung ihrer Personalstruktur und Organisation in den letzten Jahren selbst schon begonnen hat, wobei auch schon erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes werden entsprechende weitere Schritte gesetzt werden, wobei dies in einer ganzen Reihe von Fällen – diese wurden auch publik – nicht unproblematisch ist. Man muß ganz offen sagen, daß es da eben um das Problem des Eingriffes in bestehende privatrechtliche Verträge geht. So etwas ist immer eine sehr heikle Frage, und ich hoffe daher, daß wir diesbezüglich rechtzeitig eine einvernehmliche Lösung finden werden.


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