ersten Euro-Münzen erwerben können – im guten Glauben, weil das als Nominale angegeben wird. (Abg. Mag. Stadler: Betrug nennt man so etwas!)
Meine Damen und Herren! Da ist sehr, sehr vieles noch in Ordnung zu bringen – bis hin zu den Privilegien. Noch immer gibt es 17,5 Monatsgehälter Abfertigung für jeden Mitarbeiter, noch immer gibt es für jene, die vor 1993 mit 2 Prozent Pensionsbeitrag eingetreten sind, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... 85 Prozent der Letztbezüge. Noch immer gibt es ein Sonderkarenzgeld, noch immer gibt es Sonderfamilienbeihilfen, noch immer gibt es begünstigte Wohnungen mit 17 S pro Quadratmeter für Mitarbeiter, noch immer gibt es ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke schön.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Professor!)
10.20
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Novelle zum Nationalbankgesetz erfüllen wir eine weitere Voraussetzung für die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. – Bis zu diesem Punkt ist dem Abgeordneten Haider zuzustimmen. In weiterer Folge ist in seine Rede leider keinerlei sachliche Überlegung eingeflossen. (Abg. Haigermoser: Das werden wir sehen im Wahlkampf!) Herr Kollege Haider war ja auch nicht im Ausschuß, und daher konnte er hier sozusagen ungestört von allen sachlichen Informationen einfach eine Parteitagsrede halten. Das nehmen wir zwar zur Kenntnis, das ist aber eigentlich nicht der Stil, der hier angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wahrheit ist diese Novelle zum Nationalbankgesetz einer der wichtigsten ordnungspolitischen Schritte dieser Legislaturperiode. Es geht hiebei um die Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank in das europäische System der Zentralbanken und damit um die Übertragung von Kompetenzen der Geld- und Währungspolitik auf europäische Ebene. Es handelt sich hier um einen Vorgang, wie wir ihn bei der europäischen Integration häufig sehen. Formal verlieren wir an Kompetenzen, statt dessen gewinnen wir aber inhaltlich zusätzliche Handlungsspielräume und zusätzliche wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten.
Wir sind ja schon jetzt im System der Hartwährungspolitik – ein System, das sich bewährt hat, auch wenn das von seiten der FPÖ manchmal bestritten wurde –, nur muß man dazusagen, daß dieses System asymmetrisch ist und der Schilling den Kursbewegungen der deutschen Bundesbank folgen muß. Es ist daher wichtig, daß nun mit der europäischen Währungsunion eine symmetrische Beziehung auf der währungspolitischen Ebene entsteht, das heißt auf der Basis der gleichberechtigten Teilnahme aller Mitgliedsländer.
Österreich wird nun in diesem Entscheidungsgremium des europäischen Systems der Zentralbanken durch den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank vertreten sein. Das ist ja auch das Kernstück – und das hätte man aus der vorhergehenden Rede nicht erfassen können – der neuen Regelungen, um die es hier geht, nämlich neue Entscheidungsstrukturen im Rahmen der Oesterreichischen Nationalbank und in der Mitwirkung am europäischen System der Zentralbanken zu schaffen.
Grundsatz ist dabei das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbanken, und das ist im europäischen Zusammenhang ja auch völlig unbestritten. Gleichzeitig aber gilt: Notenbanken agieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Und es ist auch im Interesse der Notenbanken selbst, jeweils den Kontakt zur realwirtschaftlichen Entwicklung zu behalten. Daher werden wir zum Beispiel ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege! Werden Sie jetzt Direktor oder nicht? Wir wollen nur wissen, ob Sie Direktor werden!) Ich weiß, an fachlichen Fragen haben Sie kein Interesse. Sie müssen ja auch