Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 37

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Arbeitnehmer durch Ihre Regierungspolitik um mehr als 100 Milliarden Schilling mehr belastet worden sind? Da hört sich die Gemütlichkeit auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister, nehmen Sie einen Teil dieser Reserven und machen Sie jetzt eine Steuersenkung! Sie wissen, daß die unteren und mittleren Einkommensbezieher im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen die Hauptlast Ihrer Belastungspolitik tragen. Machen Sie sich einmal die Mühe und rechnen Sie durch, wer hauptsächlich von Ihrem Belastungspaket betroffen ist. Ein Bezieher eines Einkommens von 20 000 S brutto hat durch Ihre Sparpakets- und Belastungsmaßnahmen ein Mehr an Lohnsteuer von 29,7 Prozent zu tragen; ein Abgeordneter in Österreich mit 100 000 S brutto hat durch Ihr Belastungspaket nur ein Mehr von 3,4 Prozent an Lohnsteuer zu tragen.

So handelt eine sozialistische Regierung, die sagt, soziale Gerechtigkeit sei wichtig, der "kleine Mann" müsse im Vordergrund stehen: Sie zementieren die Privilegienritter von Rot und Schwarz in der Nationalbank, Sie schützen die milliardenschweren Reserven, Sie garantieren den Proporz, aber Sie verweigern die Steuerreform, die für die fleißigen und tüchtigen Österreicher notwendig wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei lassen Sie sich noch düpieren von den Funktionären der Nationalbank. Ich lese hier, daß etwa Generaldirektor Wala, der ja Ihrer Partei angehört, Ihnen ausrichten läßt: Jeder, der die Reserven angreift, ist ein Rauschgiftsüchtiger, denn wenn man ihnen einmal etwas gibt, dann werden sie zu Wiederholungstätern.  Na das ist eine feine Kommunikation in der vornehmen Gesellschaft von Rot und Schwarz! Da sitzt der Rauschgifttäter, der schon Überlegungen anstellt, wie er die Reserven angreifen kann, und Wala dokumentiert das. Sie werden das auszudiskutieren haben! (Bundesminister Edlinger: Mich hat er nicht gemeint!) Er wird schon Sie gemeint haben, denn er erwidert in einem Interview, das mir hier vorliegt, auf Ihre Überlegungen, daß Sie zum Stopfen der Budgetlöcher einen Teil der Nationalbankreserven nehmen. Das ist der Unterschied zu uns: Sie wollen Budgetlöcher mit den Reserven stopfen  wir wollen die Steuern senken, damit die Österreicher etwas davon haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie machen mit dieser Novelle wieder eine Verstaatlichung, das heißt, Sie sagen, die Nationalbank hat im Bereich der Währungspolitik nichts mehr zu reden, aber sie darf neue Geschäftsfelder eröffnen. Sie darf alles tun und hat  das wird die Bundeskammer besonders freuen  Privilegien im Steuerrecht, Privilegien bei den Betriebsanlagengenehmigungen; zum Beispiel braucht eine Druckerei, die jetzt um 5,2 Milliarden Schilling gebaut worden ist, keine Betriebsanlagenbewilligung.

Herr Kollege Stummvoll! Wie können Sie denn einem Gesetz zustimmen, bei dem so etwas möglich ist? Oder stimmen Sie auch zu, daß die Nationalbank jetzt die Möglichkeit hat, über ihre Beteiligung bei der Münze Österreich neue Geschäftsfelder zu eröffnen, etwa sich in den Casino- und Lotteriebereich einzukaufen?  Natürlich, da sind ja schon alle Vornehmen dabei, es ist ja nicht nur die Nationalbank daran interessiert, sich in das Spielgeschäft einzumengen und zuzukaufen. Ich lese im Diagramm der Beteiligungen, daß ja sogar die Erzdiözese Wien an Casino- und Lotteriegesellschaften Österreichs beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das heißt also, meine Damen und Herren, die vornehme Gesellschaft der Bischöfe ist mit der Erzdiözese beteiligt! (Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde das ganz toll! Daher meine ich, man sollte diese Novelle rasch wieder in der Versenkung verschwinden lassen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn kassiert wird, sind sie dabei!)

Sie haben ein Problem, weil Sie uns wahrscheinlich nicht erklären können, warum eine Partei, die die Marktwirtschaft verteidigt, eine neue Verstaatlichung durchführt, noch dazu zum Nachteil der Österreicher, muß man sagen, wenn man bedenkt, daß etwa die Münze Österreich, die der Nationalbank gehört, in Deutschland Münzprägeunternehmungen gekauft hat und jetzt für den ersten österreichischen Euro wirbt und diesen europaweit vertreibt, obwohl das eine reine Täuschung ist, weil das Geld ist, das nicht in Verkehr gebracht werden darf. Ich frage mich schön langsam, welche Sitten in der Oesterreichischen Nationalbank herrschen: Man wirbt für ein Geld, das es nicht geben wird, und die Leute zahlen eine Menge Schilling dafür, daß sie die


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