Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 36

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dem macht die Regierung jetzt dabei mit, den Zustand, daß es ein Sonderpensionsrecht in der Nationalbank gibt, weiter aufrechtzuerhalten.

Dieses Sonderpensionsrecht hat dazu geführt, daß es rund 25 000 Millionen Schilling Pensionsreserve gibt, die nicht nur erhalten bleibt, sondern  das ist das Interessante  laut Gesetz aus den Gewinnen jedes Jahr um 10 Prozent zu vermehren ist.

Wie ernst nehmen Sie sich denn selbst? Einerseits sagen Sie: Wir müssen Gerechtigkeit walten lassen, daher gibt es in Zukunft in der Nationalbank auch nur mehr ASVG-Pensionen!, aber andererseits schaffen Sie jetzt wieder Finanzierungsquellen, wo die Milliardenbeträge nur so herumjongliert werden. Würden Sie, Kollege Feurstein, allein einmal die Rechnung aufmachen und eine ordentliche Verzinsung, wie sie jede Pensionskasse machen muß, nämlich mit 6 Prozent der Reserven, anstellen und nicht mit 3,25 Prozent der Pensionsreserven, wie Sie es jetzt in der Bilanz tun, dann würden Sie nicht 25 Milliarden Schilling Pensionsreserven für die Altlasten brauchen, sondern nur rund 15 Milliarden Schilling. Das heißt, Sie hätten schon 10 Milliarden Schilling zur Verfügung, um endlich das zu tun, wozu der Finanzminister offenbar nicht fähig ist, nämlich mit diesem Betrag eine Steuerreform zu machen und entsprechende Entlastungen der Bevölkerung durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben eine Pensionsvorsorge pro Mitarbeiter in der Nationalbank von 10 Millionen Schilling Deckung. Das heißt, bei einer jährlichen Verzinsung erzielen Sie 1,5 Milliarden Schilling Zinsen, obwohl Sie nur 904 Millionen Schilling Pensionsauszahlung haben. Das heißt, Sie nehmen mehr Zinsen ein für die Rücklagen, als Sie aktuelle Pensionsauszahlungen haben.  Das ist, glaube ich, wohl der schlagendste Beweis dafür, daß dieses Modell, das Sie uns anbieten, nichts anderes bedeutet, als in Zukunft wiederum rote und schwarze Parteigänger mit Privilegien und Sonderrechten zu versorgen, anstatt endlich Ordnung zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sagen wir Freiheitliche: Da wird übel gespielt!  Wie übel gespielt wird, sieht man daran, daß die Oesterreichische Nationalbank in ihrem jüngsten Bericht "Informationen für Mandatare März 1998" die Mandatare von ÖVP und SPÖ dumm sterben läßt. Die Oesterreichische Nationalbank verteilt eine Information für Abgeordnete, in der unter "Reserven", Herr Bundesminister, nicht einmal die Pensionsreserven von 25 Milliarden Schilling ausgewiesen sind. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Sie scheinen nicht mehr auf!

Wir wissen aber, daß mit den Pensionsreserven und den freien Reserven rund 114 Milliarden Schilling sofort verfügbares Kapital, das den Österreicherinnen und Österreichern gehört, vorhanden ist.  Was sagen Sie dazu? Was ist das für eine schlamperte Novelle, die Sie hier akzeptieren und die es der Nationalbank wiederum ermöglicht, Milliardenbeträge am Gesetzgeber vorbeizuführen, die für Privilegien und Sonderrechte verwendet werden?

Wir sagen Ihnen: Heraus mit diesen 114 Milliarden Schilling! Wir wollen von diesen 114 Milliarden Schilling sofort 20, 30 Milliarden Schilling für eine Steuerreform zur Verfügung haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Finanzminister, sagen heute in der Öffentlichkeit: Wir haben kein Geld für die Steuerreform! Der Herr Liebscher läßt Ihnen ausrichten, die Reserven der Nationalbank seien bis zum Jahre 2002 sakrosankt.  Wir reden ja auch nicht über die Devisenreserven, wir reden über die freien Reserven, und Herr Präsident Liebscher wird vielleicht die Güte haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch die Freiheitlichen nicht die Auflösung der Devisenreserven fordern. Wir fordern die Auflösung der freien Reserven, denn neben den Devisenreserven von 230 Milliarden Schilling hat die Nationalbank sage und schreibe 114 Milliarden Schilling freie Reserven, die nicht gebunden sind, die jederzeit für eine sinnvolle Maßnahme der Steuersenkungspolitik zur Verfügung stehen. Die Arbeitnehmer warten seit zehn Jahren auf eine Steuerreform. Vor zehn Jahren haben sie 88 Milliarden Schilling Lohnsteuer gezahlt  heuer werden sie 190 Milliarden zahlen.

Sie, Herr Minister Edlinger, haben darauf hingewiesen, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben wird. Ja wollen Sie die Steuern vielleicht noch weiter erhöhen, in einer Zeit, in der die


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