Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 41

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Es ist völlig unbestritten, daß die primäre Aufgabe der Notenbank und auch des Europäischen Systems der Zentralbanken in der Sicherung der Preisstabilität besteht. Es ist ökonomisch aber ebenso evident, daß Maßnahmen der Notenbank natürlich auch Rückwirkungen auf andere Ziele der Wirtschaftspolitik haben, speziell auf Ziele der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums. (Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor, was ist mit dem Münzgeschäft?)

Das ist auch allen Notenbanken bewußt, und das gilt auch für das Europäische System der Zentralbanken. Dieser Zusammenhang wird im § 2 (2) Nationalbankgesetz angesprochen und lautet wie folgt:

"Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Artikel 2 und 105 des EG-Vertrages, hat die Oesterreichische Nationalbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, das Ziel der Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, ist den volkswirtschaftlichen Anforderungen in bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung Rechnung zu tragen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen."  (Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor, was ist mit dem Münzgeschäft, mit dem Riesenbetrug? Was werden Sie dagegen tun?)

Wir haben über diese Passage lange diskutiert, und ich glaube, es handelt sich um einen wichtigen Punkt, weil er die Weichenstellungen aufzeigt. Selbstverständlich betrifft dies zunächst die Priorität der Preisstabilität, gleichermaßen aber auch die Bemühungen sowohl der Gemeinschaft, der österreichischen Bundesregierung als auch jedes einzelnen, die Beschäftigungssicherheit aufrechtzuerhalten und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa voranzutreiben. Beides wollen wir für Europa, für beide Ziele stehen wir ein. Ich darf namens meiner Fraktion die Bundesregierung in ihrem Versuch unterstützen, beide Instrumente und beide Mittel in Österreich einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Reden Sie zum Münzbetrug! Was werden Sie verdienen?)

Herr Kollege Stadler! Machen Sie sich einmal die Mühe, in einen Ausschuß zu gehen, dort sind Sie eingeladen, zu einer fachlichen Frage Stellung zu nehmen.  Wenn Sie hier nur Lärm machen, gehe ich darauf wirklich nicht ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! Ich glaube, Sie sollten sich ein wenig um Ihren Nachbarn kümmern, er dürfte Probleme haben. (Abg. Haigermoser: Der Neid ist etwas Schlimmes!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muß davon ausgehen, daß wir derzeit im Bereich des Euro besonders günstige Voraussetzungen vorfinden, beide Zielsetzungen, und zwar sowohl die Stabilitätszielsetzungen als auch die Wachstumszielsetzungen, zu berücksichtigen. Wir haben derzeit  erst gestern sind die Daten der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden  eine Inflationsrate, die in Österreich nur mehr ein Prozent beträgt. Ein Prozent Inflationsrate bedeutet im Grunde genommen, wenn ich Qualitätsänderungen berücksichtige, überhaupt keine Inflation. Das heißt, wir haben das Ziel der Preisstabilität voll erreicht. Das muß man auch sehen. Das hätte vor vier, fünf Jahren noch niemand für möglich gehalten, und das ist ein ganz wesentlicher Erfolg, der im Rahmen des Herangehens an die Währungsunion bereits jetzt erreicht wurde. (Abg. Dr. Haider: Das nächste Mal redet ihr wieder für die Beschäftigungspolitik und gegen die Preisstabilität! Die Lehrlinge warten schon darauf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dieser Basis aufbauend ist es nun durchaus möglich, entsprechende beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen. Wir sehen jetzt schon, die Prognosen sind entsprechend positiv. Wir werden voraussichtlich in diesem Jahr in Österreich ein reales Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreichen. (Abg. Mag. Stadler: In Niederösterreich wartet der Wähler noch auf Ihre Beschäftigungspolitik, in Wiener Neustadt und Schwechat!)

Lieber Herr Kollege Stadler! So wichtig Wiener Neustadt ist, muß ich doch sagen, hier geht es um die Frage der europäischen Beschäftigungsentwicklung, von der Gesamtösterreich profitiert, denn die österreichische Entwicklung ist von den Entwicklungen in Europa nicht abtrennbar. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)


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