Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt erleben wir somit heute einen guten Tag der Wirtschaftspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Um Gottes willen! – Abg. Dr. Haider: Der will wirklich Direktor werden!) Es ist ein stabilitätskonformes Budget vorgelegt worden, und wir beschließen hier die ordnungspolitischen Grundlagen für langfristige Währungsstabilität im europäischen Rahmen.
In diesem Sinne haben wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche Tätigkeit der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen, und zwar sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte.10.35
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, eingangs einmal festzustellen, daß Österreich eine erfolgreiche Währungspolitik betrieben hat. Wir haben es durch gemeinsame Arbeit und nicht zuletzt auch durch die der Nationalbank geschafft, Österreich einen Platz in einem stabilen Währungsraum zu sichern – die Bindung des Schillings an die D-Mark hat über 17 Jahre gedauert – und darüber hinaus Österreich als eines der sichersten und ersten Teilnehmerländer des Euro zu positionieren. Das ist positiv, dafür verdient die Nationalbank selbstverständlich unser Kompliment. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)Drei Kritikpunkte bleiben aber bei dieser Novelle offen, und drei Kritikpunkte bleiben im wesentlichen auch übrig, wenn man die Arbeit der Nationalbank beobachtet. Zunächst einmal betrifft das die Frage der Eigentümerstruktur und jene des Postenkarussells, das sich dort abspielt – ein Roter, ein Schwarzer, ein Roter, ein Schwarzer; Sie können das Mausen nicht lassen, Sie müssen Leute immer mit Farben beschmieren, bevor Sie ihnen einen Posten geben –, und vor allem geht es um die Frage der Kosten.
Meine Damen und Herren! Wenden wir uns der Eigentümerstruktur zu. Historisch gesehen mag die Aufteilung, daß Sozialpartner zu 50 Prozent Eigentümer der Nationalbank sind, ihren Sinn gehabt haben – selbstverständlich geschah und geschieht dies nach dem Strickmuster: ein Roter, ein Schwarzer, ein Roter, ein Schwarzer; das wissen wir, das muß doch so sein –, aber diese 23 zusätzlichen Eigentümer über den Bund hinaus haben eigentlich ihre Funktion verloren. Die Hartwährungspolitik, die Stabilitätspolitik wird jetzt von der Europäischen Zentralbank gemacht. Warum brauche ich dann in einem Monopolunternehmen – und bei der Oesterreichischen Nationalbank handelt es sich um ein Monopolunternehmen – andere Eigentümer als den Staat? Es ist doch völlig unglaubwürdig, zu argumentieren, daß man in einer Monopolsituation, deren wesentliche Entscheidungsgrundlagen zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt ausgelagert wurden, in der Nationalbank andere Eigentümer als den Staat braucht.
Wir Liberalen glauben daher – und wir werden dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringen –, daß es der einzige strukturell wirklich klar nachvollziehbare Weg ist, diesen Monopolisten Oesterreichische Nationalbank voll ins Eigentum des Bundes zu übernehmen und selbstverständlich zur gleichen Zeit die anderen wirtschaftlichen Aktivitäten der Nationalbank auszugliedern und zu privatisieren, da sie mit der ureigensten Aufgabe der Notenbank in Wahrheit nicht in Verbindung stehen.
Die Abschichtung der 23 Eigentümer, die nicht den Bund repräsentieren – ob das nun die Raiffeisenbanken oder der Gewerkschaftsbund sind –, kann selbstverständlich über das Nominale plus dem Barwert der fixen Dividende von 10 Prozent erfolgen. Das ist doch ein Problem dieses Instituts, daß der Bund als staatlicher Eigentümer Sonderinteressen hat und daß die anderen 50 Prozent Eigentümer unabhängig davon, ob die Nationalbank gut oder schlecht in der Gewinnsituation liegt, mit 10 Prozent Dividende gesetzlich beschränkt sind.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: