Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 46

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Ich gebe gerne zu, daß auch wir in der Wirtschaftskammer vor dieser Herausforderung stehen. So wie jedes Unternehmen müssen auch wir ständig überprüfen, ob die Organisationsstrukturen zeitgemäß sind und ob auf der Kostenseite nicht etwas einzusparen ist. Eine ganz natürliche und auch sehr wichtige Aufgabe, keine Frage, aber gewiß keine Besonderheit der Notenbank. Heute ist jedes Unternehmen mit dieser Aufgabenstellung konfrontiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Herr Kollege Peter! Ich weiß, daß Sie als erfolgreicher Unternehmer täglich vor der gleichen Herausforderung stehen, aber Sie haben kein Monopol, da gibt es Unterschiede, und Sie haben auch keine derartigen Verträge, wie sie hier gemacht wurden. Gar keine Frage. Aber noch einmal: In der heutigen Zeit ist es selbstverständlich, ein straffes Kostenmanagement zu haben, und ich bin überzeugt davon, daß die jetzige Notenbankführung auch unter dem zukünftigen Gouverneur in der Lage sein wird, diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch festhalten, daß wir mit der heutigen Beschlußfassung dieser Novelle zum Notenbankgesetz den Schlußpunkt setzen, damit Österreich alle Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. Man könnte fast sagen, es ist ein historischer Augenblick, wenn wir heute dieses Gesetzespaket beschließen, weil unabhängig von den inhaltlichen Maastricht-Kriterien auch das Formalkriterium gilt, daß gemäß Artikel 108 des EG-Vertrages spätestens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europäischen Systems der Zentralbanken die innerstaatlichen Rechtsvorschriften inklusive der Zentralbanksatzungen dem EG-Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken angepaßt sein müssen.

Mit dieser Beschlußfassung wird gleichsam das letzte Bauelement gesetzt, damit Österreich an dem gewaltigen Gebäude der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen kann.

Wenn heute um 11 Uhr, also in 10 Minuten, die Sperrfrist für den Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstitutes endet, dann wird auch das EWI, das Europäische Währungsinstitut, öffentlich, also offiziell, klarstellen, daß Österreich alle Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt. In der Tat ein historischer Augenblick, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der tiefschürfenden Diskussion, die wir führen und in der wir uns nicht nur an der Oberfläche mit gewissen Schlagworten wie Privilegien, Proporz und ähnlichem auseinandersetzen wollen, sollten wir festhalten, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, der Euro, die gemeinsame europäische Währung nicht primär  was vielfach nicht gesehen wird  eine währungstechnische oder finanzpolitische Frage ist, sondern eigentlich die zentrale politische Frage für die Zukunft Europas.

Es haben kluge Leute wie etwa Jacques Rueff  das war der wirtschaftspolitische Berater von General de Gaulle  in den fünfziger Jahren bereits den berühmten Ausspruch getan, es werde einmal ein geeintes Europa geben als Währungsunion oder überhaupt nicht. Was ist damit gemeint?  Gemeint ist damit, daß die Friedensinitiative, die die EU von Beginn an war, nur dann dauerhaft gesichert werden kann, wenn sie über ein gesichertes wirtschaftliches Fundament verfügt, ein Fundament in Form des Binnenmarktes. Es ist ganz klar, daß ein Binnenmarkt auf Dauer nur ein Fragment bliebe, wenn diesem Binnenmarkt nicht auch eine gemeinsame europäischen Währung entsprechen würde. Das heißt, um die Friedensidee Europas langfristig abzusichern, ist sowohl ein wirtschaftliches Fundament als auch ein System sozialer Sicherheit vonnöten. Und das ist letztlich nur durch eine gemeinsame Währung, nur durch ein gesamteuropäisches Vorgehen zur Schaffung einer gemeinsamen Währung sichergestellt.

Meine Damen und Herren! Das ist die politische Dimension, die politische Funktion des Euro und keine bilanztechnische oder finanzpolitische Fragestellung. Lassen Sie mich aber schon auch festhalten, daß wirtschaftspolitisch mit dem Euro, mit der Wirtschafts- und Währungsunion Europas der größte Wirtschaftsraum der Welt entsteht. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten so viel von Beschäftigungssicherung und von der Priorität der Beschäftigungspolitik


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