reden, dann muß uns klar sein, daß der Wirtschaftsstandort Europa zwischen dem starken Dollar einerseits und dem Yen andererseits eine eigene starke Währung braucht. Und wir schaffen heute mit der Beschlußfassung über dieses Gesetz die formale Voraussetzung dafür, daß auch Österreich an diesem großen Gebäude einer gemeinsamen europäischen Währung wird teilnehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlaß auch einige Worte in eigener Sache hinzufügen, nämlich in bezug auf meine eigene Partei, die Österreichische Volkspartei. Wir haben 1995 das Risiko auf uns genommen, nach einem Jahr Regierung die Regierungskoalition zu beenden und vor Neuwahlen zu stehen. Wir haben gewußt, daß dies ein hohes Risiko ist, daß es der Wähler vielleicht nicht verstehen wird, wenn ein Jahr nach einem Koalitionspakt der Beschluß zu Neuwahlen gefaßt wird. Wir haben das aus staatspolitischer Verantwortung getan, meine Damen und Herren. Heute sehen wir, daß es ohne die Volkspartei und ohne die damaligen Neuwahlen keine Budgetkonsolidierung gäbe. Ohne Budgetkonsolidierung gäbe es wiederum keinen Euro und ohne Euro keinen Beitrag Österreichs zu dieser europäischen Friedensinitiative. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie kennen mich lange genug: Ich bin nicht primär einer, der parteipolitisch orientiert ist, denn ich versuche immer, Politik als Mittel der Zukunftsgestaltung zu sehen. Doch sollte man in diesem Augenblick wirklich das historische Verdienst der Volkspartei festhalten, und zwar sowohl mit Blickrichtung auf die Europäische Währungsunion als auch mit Blickrichtung auf eine einheitliche stabile Währung in Europa und auch zur Friedenssicherung auf diesem Kontinent. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich eines auch noch sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren: Bei aller übergeordneten Bedeutung, bei der politischen Dimension und bei der Friedensdimension, die der Wirtschafts- und Währungsunion zukommt, ist es gar keine Frage, daß auch für den Wirtschaftsstandort Österreich diese gemeinsame Währung von geradezu überragender Bedeutung ist. Vergessen wir nicht, daß in den letzten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet wurden, weil europäische Mitbewerber über Nacht ihre Währungen abgewertet haben, um konkurrenzfähiger zu werden. Dieses Instrument der kompetitiven Währungsabwertung wird durch eine gemeinsame Währung beseitigt: ein gigantischer Fortschritt im Interesse der Arbeitsplatzsicherung, im Interesse unserer Exportwirtschaft, im Interesse der Menschen unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die wirtschaftspolitische und die beschäftigungspolitische Dimension dieser gemeinsamen Währung.
Ich bin daher ehrlich davon überzeugt, daß wir heute ein Gesetzespaket beschließen, angesichts dessen es wirklich nicht angebracht wäre, in kleinliches Tageshickhack zu verfallen, sondern wo es vielmehr angebracht ist, die weitreichende Dimension der heutigen Beschlußfassung darzulegen. Ich freue mich auch – und das zeigen Gespräche mit unseren Bürgern und Bürgerinnen ebenso wie Umfragen der Meinungsforschung –, daß die gemeinsame europäische Währung, der Euro, von einem immer breiteren Vertrauen der Bevölkerung getragen wird. Wenn der Euro als Zahlungsmittel in Österreich eingeführt wird, wird – davon bin ich überzeugt – eine breite Mehrheit der Bevölkerung entgegen aller Demagogie gewisser Oppositionsparteien dem Euro genauso ihr Vertrauen entgegenbringen, wie sie dies Jahrzehnte lang dem Schilling gegenüber getan hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.10.57
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Nationalbankgesetz-Novelle über weite Strecken einfach die Herstellung von EU-Konformität im Zuge der Einführung der Europäischen Zentralbank. Nur, Herr Dr. Stummvoll: Mir gefällt es nicht, daß man ein Projekt wie die Europäische Währungsunion mit Krieg und Frieden in Europa verbindet. Ich finde, man sollte das nicht mit solchen