Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 82

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Frau Abgeordnete Frieser, zu Ihren heutigen Ausführungen betreffend Privatisierung des Dorotheums: Ich bin davon überzeugt, daß Sie den von Ihnen selbst eingeforderten Intelligenztest damit nicht geschafft hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie einerseits von profitablen Gewinnen in den privatisierten Betrieben sprechen, wenn Sie davon sprechen, daß es zu überlegen wäre, ob privat oder öffentlich-rechtlich besser sei, dann muß dazugesagt werden, daß das die Vertreterin einer Partei sagt, die die Privatisierung geradezu zum Dogma erhoben hat, und zwar Privatisierungen, die bisher samt und sonders nur zu Lasten der Arbeitnehmer in Österreich erfolgt sind.

Die ÖVP hat eine traurige Figur gemacht bei der Fusionierung der Bank Austria und der Creditanstalt-Bankverein. In einem fürchterlichen Desaster war diese Partei! Am liebsten hätte sie wieder Neuwahlen angezettelt, aber aus Furcht vor einem Verlust weiterer Mandate hat man darauf verzichtet.

Ein weiteres Beispiel ist die Post AG, wo der Herr Ditz, Ihr ehemaliger Staatssekretär, sein Unwesen treibt, wo man im Rahmen der Privatisierung und um fit zu werden für die Börse 9 000 Mitarbeiter entlassen muß.  Das ist Ihre Form der Privatisierung, die ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer in Österreich geht.

Und nun steht die nächste "hoppertatschige" Privatisierung auf dem Programm, nämlich die des Dorotheums. Grundsätzlich ist der Überlegung bezüglich einer Privatisierung des Dorotheums zuzustimmen, nur erinnert die Form, wie das stattfindet, an unselige Zeiten, an Dinge, wie sie schon ein paar Mal passiert sind, so zuletzt bei Steyr. Hätte nicht Dr. Haider am Tag der Aufsichtsratssitzung Herrn Randa einen Brief geschrieben und davor gewarnt, dem Herrn Stronach das Unternehmen zu schenken (Widerspruch bei der ÖVP  Abg. Tichy-Schreder: Das glauben Sie doch nicht wirklich, was Sie da sagen!) , dann hätte dieser es um 3,5 Milliarden Schilling erhalten. Jetzt hat er 4 Milliarden Schilling hinlegen müssen, und wir werden auch noch darüber reden, wie und in welcher Form dieser ach so vermögende und begüterte Herr Stronach das bezahlen wird, ob er seine "schwindligen" Aktien anbieten wird oder ob tatsächlich Bares fließt im Interesse der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Haushalte.

Aber der Entzug aus der Verantwortung des Parlaments ist offenbar oberstes Prinzip. Da gibt es das Dorotheum, dessen Wert wir nicht feststellen, bevor wir es der ÖIAG überantworten. Nein, weg damit, dann gibt es keine lästige Opposition mehr, die noch Fragen stellt.

Wenn ich an die heutige Budgetrede des Herrn Finanzministers denke, dann muß ich sagen, schön langsam könnte man  man muß diese "wohlfeilen" Worte auf der Zunge zergehen lassen!  auf das Parlament überhaupt verzichten, denn Sie sind ja so toll und so großartig, aber die Wirklichkeit schaut leider anders aus. 300 000 Arbeitslose, die zum Teil auch durch die mißglückten Privatisierungen in Österreich ihren Arbeitsplatz verloren haben, leiden darunter, daß Sie nicht in der Lage sind, Privatisierungen im Interesse der österreichischen Arbeitnehmer durchzuführen.

Sie betreiben ausschließlich Konzernpolitik, das ist mir schon klar. Auch die OMV spielt mit ihren Benzinpreisen ein unanständiges Spiel: Einmal gehen wir um 70 Groschen hinunter, am nächsten Tag gehen wir wieder um 50 Groschen hinauf. Das sind alles Ihre Leibeigenen, aber anscheinend ist das ein Kniefall der Regierung vor diesem Unternehmen, weil drei Mitglieder der Regierung und drei Mitglieder der SPÖ-Fraktion aus diesem Unternehmen stammen.

Jetzt frage ich mich schön langsam: Was ist in dieser Republik los? Wo bleibt hier die Verantwortung der Regierungsmitglieder gegenüber den Mitarbeitern in diesen Unternehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)   Es wäre anständig, bevor man an Ausgliederungen denkt, einmal eine Wertfeststellung zu machen, ein Gutachten zu erstellen, wie es auch im Entschließungsantrag, von Reinhard Firlinger eingebracht, gefordert wird. Das wäre korrekt und fair. Ihre Formulierungen aber  "möglich" und "vielleicht", "mit einem möglichst hohen Anteil für österreichische Anleger"  sind schlichtweg unrealistisch.


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