Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 81

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In diesem Zusammenhang gibt es jetzt eine meiner Meinung nach interessante internationale Diskussion über die Frage: Wenn der Währungsfonds ohnehin diese Zahlungen übernimmt, ist das nicht ein sogenanntes Bail-out der Banken? Das heißt, daß diejenigen, die vorher Risiko auf sich genommen haben, in Wirklichkeit dafür nicht zu bezahlen haben, weil der Währungsfonds das ohnehin auffängt.

Zum einen wissen wir, daß ein Teil derjenigen, die investiert haben, sehr wohl Geld verloren hat, und zum zweiten stellt sich die Frage nach der Alternative: Wäre es gut, wenn der Internationale Währungsfonds dort nicht "hineingeht"? Inzwischen, glaube ich, ist allgemein anerkannt, daß es gut ist, wenn der Fonds "hineingeht". Worüber diskutiert wird, ist  und das halte ich für berechtigt : Kann man in einem stärkeren Ausmaß diejenigen, die in der Phase davor Profite gezogen haben, auch dazu veranlassen, wenn Lasten schlagend werden, auch ihren Teil beizubringen?  Das halte ich in der Tat für eine wichtige Diskussion.

Zweiter Punkt der Debatte: Bei diesem gesamten Bail-out wird die Frage diskutiert, wie die Auswirkung auf die betroffene Bevölkerung ist. In all diesen Ländern gibt es ja große Schichten der Bevölkerung, die in der Tat nichts davon gehabt haben, daß es dort massives Investment gegeben hat, aber nun in der Krise natürlich zur Kasse gebeten werden. Denn wenn das Wachstum oder das Bruttoinlandsprodukt in einem betroffenen Land um 10 Prozent per anno einbricht, dann braucht man nicht lange die Frage der Verteilungseffekte zu diskutieren. Daher hat auch  meiner Auffassung nach völlig zu Recht  der amerikanische Senat die Frage gestellt: Was machen eigentlich die internationalen Finanzinstitutionen, um die hauptbetroffene Bevölkerung, nämlich die sozial Schwachen, auch in einem gewissen Ausmaß zumindest in die Sanierungspakete einzubeziehen und nicht nur auf die makroökonomische Seite zu schauen?

Das sind meiner Auffassung nach höchst ernsthafte, höchst wichtige und höchst vernünftige Fragen, die heute nicht nur in irgendwelchen esoterischen Kreisen debattiert werden, sondern ich verweise darauf, daß der Chef-Ökonom der Weltbank  und ich stelle diese Rede gern zur Verfügung , Joseph Stiglitz, erst vor kurzem in Chicago diese Kernfragen des internationalen Währungs- und Finanzsystems angesprochen und dazu einige Vorschläge gemacht hat. Interessanterweise hat er auch das erste Mal im Rahmen der Weltbank gesagt, man solle nicht a priori Fragen wie die Tobin-Tax ablehnen, sondern auch diese Fragen bei der Regulierung der internationalen Finanzsysteme miteinbeziehen.

Ich betrachte diese Krise, so wie jede andere Krise, als eine Chance, daraus die Lehren zu ziehen und in der Zukunft ein stabileres internationales Finanzsystem zu schaffen. Ich glaube, Österreich ist gut beraten, sich an diesen Debatten intensiv zu beteiligen. Wir sind auch gut beraten, im Falle der Notwendigkeit einer Krisenfeuerwehr diese Sonderziehungsrechte zur Verfügung zu stellen, die ja nicht à fonds perdu zur Verfügung gestellt werden, sondern Kredite sind, die ordnungsgemäß verzinst werden. Wir signalisieren mit unserem Beitrag, daß auch offene, kleine Volkswirtschaften die Chance haben, in einem internationalen Finanzverbund stabilisiert zu werden.

Daher, glaube ich, kann und soll man dieser Regierungsvorlage zustimmen  womit aber die Debatte über die Schlußfolgerungen aus der Südostasienkrise nicht beendet, sondern erst eröffnet ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vor der nächsten Worterteilung berichte ich, daß der zuvor vom Abgeordneten Mag. Firlinger verlesene Entschließungsantrag mittlerweile schriftlich vorliegt, ordnungsgemäß eingebracht und auch unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

13.27

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach Südostasien und Amerika wieder zurück in heimische Gefilde.


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