Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 100

Bei 900 000 Kälbern wären das allein 270 Millionen Schilling für die Tierärzte. Solche Belastungen sind den Bauern nicht zuzumuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Salzl: Die Belastungen durch die AMA schon?)

Eine weitere Forderung war, daß sämtliche Speiseabfälle unter 130, 140 Grad Temperatur und sozusagen noch unter Druck verwertet werden müssen. Hier handelt es sich ja um die Speiseabfälle, die zuerst für den menschlichen Genuß tauglich waren. Diese müssen, wenn sie an Schweine verfüttert werden, nochmals abgekocht werden. Aber das sind nicht Fleischabfälle wie etwa Schlachtabfälle, die vorher nicht erhitzt worden sind beziehungsweise die bedenklich sind, sondern hier handelt es sich um unbedenkliches Fleisch, und das muß trotzdem nochmals auf 100 Grad erhitzt werden, um es überhaupt Schweinen füttern zu können.

Ich glaube, man sollte in diesem Bereich nicht zusätzliche Verteuerungen vorschlagen. Die Diskussion bei den freiheitlichen Bauern geht genau in die andere Richtung. Sie protestieren dagegen, daß die Kälber mit Marken gekennzeichnet werden. Die freiheitlichen Abgeordneten verlangen aber andererseits, daß ihnen sogar Mikrochips einoperiert werden müssen.

Es hat Herr Kollege Schuster bereits erwähnt: Herr Kollege Pumberger äußerte am Höhepunkt der BSE-Katastrophe in England den Verdacht, daß es auch in Österreich schon Fälle gegeben hätte, die vertuscht worden wären. Damit hat er natürlich zu zusätzlicher Verunsicherung und auch zu zusätzlichem Schaden in diesem Bereich beigetragen.

Wir hoffen, mit dieser Beschlußfassung das Vertrauen der Konsumenten aufgrund einer lückenlosen Kontrolle zurückzugewinnen. Es wird in Zukunft sozusagen ein Schein bis zum Regal mit dem Fleisch mitgeliefert, sodaß damit tatsächlich nachvollzogen werden kann, wo dieses Tier geboren, wo es aufgemästet, wo es geschlachtet und wo es verarbeitet worden ist. Wir hoffen, damit das Vertrauen der Konsumenten in das Rindfleisch wieder zurückzugewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Gredler, die nicht im Saal ist, sodaß ihre Wortmeldung verfällt. – Sodann die nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Obwohl wir mehrfach gehört haben, daß Österreich eines der besten Lebensmittelgesetze hat, spricht Frau Kollegin Povysil von einem EU-Einheitsbrei. Sie spricht davon, daß wir 1 : 1 EU-Richtlinien umsetzen. – Wir nützen unsere nationalen Spielräume sehr wohl. Das beweist gerade dieses gute Lebensmittelgesetz, welches wir heute wieder verbessern. Es ist auch zu begrüßen, daß es endlich zur Rindfleisch-Etikettierung kommt.

Die österreichische Bevölkerung ist ganz besonders sensibel – berechtigterweise –, wenn es sich um die Anwendung von Gentechnik handelt. Bei BSE war sie auch noch relativ sensibel, aber dank des guten Reagierens in Österreich ist es zu keinen BSE-Fällen gekommen. Sonst sind wir bei Lebensmitteln, wie ich bedauernd feststellen muß, nicht so kritisch. Wir wiegen uns in Sicherheit und achten nicht besonders darauf, was wir essen. Im Ausland genießen wir die ausländische Kost und denken überhaupt nicht darüber nach, worüber wir dann letztendlich hier, wenn es um ausländische Lebensmittel geht, sprechen.

Meine Damen und Herren! Trotz strenger Gesetze kommt es immer wieder vor, daß Proben gezogen werden, die schlecht sind, die bedenklich sind. Frau Kollegin Dr. Moser hat davon gesprochen, daß es meistens um das Unterbrechen der Kühlkette geht. Das stimmt schon.

Mehr Kontrolle wurde gefordert. Trotzdem kann es, wenn man sagt, daß sich jeden Sommer einige Proben als auffällig herausstellen, um unsere Kontrolle nicht so schlecht bestellt sein.

Die Anhebung der Strafen wurde auch schon angesprochen. Es ist so, daß große Konzerne auch diese höheren Strafen leider noch immer aus der Portokasse bezahlen. Bedenklicher wird