Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 102

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Es tut mir leid, daß wir alle aus dem "europäischen Eintopf" auch essen müssen. Herr Abgeordneter Maier hat schon die Kontrolluntersuchungen, die durchgeführt werden, erwähnt und ausgeführt, daß laut einer Statistik fast 37 Prozent der Lebensmittelkontrollen nicht gesetzeskonform waren und daß ein hoher Prozentsatz, nämlich 40, 50, 60 Prozent, von Fischproben verdorben ist.

Wir haben nicht mehr die geringsten Möglichkeiten, diesen europaweiten Markt mit allen seinen Eskapaden zu beeinflussen. Natürlich gibt es auch Vorteile, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, aber im qualitativen Bereich werden wir sicher, wenn wir keine nationalen Schritte zur Sicherung der Qualität durchführen können, Einbußen hinnehmen müssen. Das tut mir leid. Das tut auch dem österreichischen Konsumenten leid. Aber Sie werden heute diese Gesetze beschließen und damit ein Stück Eigenständigkeit in der nationalen Gestaltung der Qualität unserer Lebensmittel aufgeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche, wie angekündigt, um 15 Uhr die Beratungen über die Verhandlungspunkte 9 bis 11.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3566/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Durchführung der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3566/AB des Herrn Innenministers.

Die erwähnte schriftliche Anfragebeantwortung ist im Saal verteilt worden, daher erübrigt sich eine Verlesung durch einen Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Der Erstredner darf zur Begründung 10 Minuten reden. Wenn sich ein Regierungsmitglied zu Wort meldet, soll die Redezeit ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. Alle anderen Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte sehr.

15.01

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe an den Innenminister eine Anfrage betreffend Schubhaft gerichtet. Und ich muß sagen, wir haben schon gewußt, daß es bei der Vollziehung der Schubhaft die gravierendsten Probleme gibt. Aber in welchem Ausmaß es beim Vollzug der Schubhaft drunter und drüber geht, das haben wir erst dieser Anfragebeantwortung entnommen.

Herr Minister! Wir sind sehr empört darüber, daß zwar pro Monat ungefähr 1 000 Fremde als Schubhäftlinge festgenommen werden  von Oktober 1997 bis Jänner 1998 waren es insgesamt 5 100 Fremde, die in Schubhaft genommen worden sind , aber nicht sichergestellt worden ist, daß die Schubhaft auch in der Praxis funktioniert. Und das, finde ich, ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben offensichtlich bei Ihren Parlamentsabgeordneten durchgesetzt, daß es auch gelindere Mittel zur Abwendung der Schubhaft geben soll. Sie führen aber keine Statistik darüber, wie vielen Schubhäftlingen es gelingt, unterzutauchen, nachdem diese gelinderen Mittel angewendet worden sind. Das interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Dabei wissen wir doch ganz genau, daß viele Fremde, die nicht in Schubhaft genommen werden, bei denen das gelindere Mittel angewendet wird, nicht abgeschoben werden, sondern irgendwie in Österreich untertauchen.  Das interessiert Sie ganz einfach nicht! (Abg. Grabner: Na geh! Wie kann man denn so etwas sagen?)

Herr Minister! Sie haben versprochen, daß Sie Schubplätze schaffen werden. Tatsächlich haben Sie dieses Versprechen aber nicht gehalten, sondern wegen mangelnder Räumlichkeiten sind 170 Fremde wieder aus der Schubhaft entlassen beziehungsweise überhaupt nicht in Schubhaft


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