Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 112

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lassen oder konnten gar nicht in Schubhaft genommen werden, weil wir nicht genügend Plätze gehabt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Scheindebatte", Herr Achs!) Wir haben deshalb ein zentrales Schubhaftmanagement eingerichtet, wodurch der "Schubhafttourismus" in Österreich einigermaßen beseitigt worden ist. Gleichzeitig ist es auch gelungen, zu erreichen, daß kaum noch Schubhäftlinge wegen mangelnder Plätze freigelassen werden.

Und drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir sehr wohl damit begonnen, zusätzliche Schubhaftplätze zu schaffen. In Vorarlberg, in Bludenz, sind 16 Schubhaftplätze im März eröffnet worden. In Eisenstadt bemühen wir uns gerade, 30 Schubhaftplätze zusätzlich zu schaffen. Der Baubeginn ist bereits erfolgt, ich nehme an, daß im Mai die Fertigstellung erfolgen wird.  Ich weise nur darauf hin, daß es in Eisenstadt viel einfacher gegangen wäre, wenn nicht die Freiheitliche Partei eine örtliche Bürgerinitiative gegen die Errichtung von Schubhaftplätzen gebildet hätte.

Ich habe angeordnet, daß in Salzburg die Erweiterung des Polizeigefangenenhauses durchgeführt wird. Baubeginn ist im Mai dieses Jahres, die Bauzeit wird ungefähr ein halbes, ein dreiviertel Jahr betragen. Damit werden wir zirka 66 zusätzliche Schubhaftplätze bekommen. Wir werden in Schwechat ein Schubhaftgefängnis errichten. Aber da war wieder die Freiheitliche Partei diejenige, die vehement dagegen agiert hat, vor allem der Abgeordnete Kabas aus Wien. Er hat gesagt, wir bräuchten dieses Schubhaftgefängnis in Schwechat nicht, es genüge, wenn wir in Wien das Polizeigefangenenhaus ausbauen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil es Kasernen gibt!) Das tun wir auch, die entsprechenden Arbeiten haben bereits begonnen und werden im Jahre 2001 abgeschlossen sein.

Das heißt, wir haben uns sowohl hinsichtlich der sozialen, der humanitären wie auch der rechtlichen Betreuung der Schubhaftgefangenen bemüht, neue Lösungen zu finden, und das ist mit der Einbeziehung von nichtstaatlichen Organisationen seit 1. Jänner dieses Jahres begonnen worden. Wir haben ein zentrales Schubhaftmanagement eingeführt und mit der Errichtung von zusätzlichen Schubhaftplätzen begonnen. Daß es in diesem Bereich nur Ankündigungen gegeben hätte, stimmt also nicht.

Wir haben ein großes Problem, das in den letzten Wochen und Monaten immer stärker geworden ist, und das ist die Tatsache, daß sich immer mehr Schubhäftlinge dadurch, daß sie in Hungerstreik treten, freipressen. Das kann in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden, da gebe ich Ihnen recht, und dagegen müssen wir vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben Sie schon im September gesagt!)  Ja, aber wir sind ja dabei, etwas zu machen!

Dagegen müssen wir aus zwei Gründen vorgehen: Erstens, weil es unmenschlich ist, jemanden, der eine Woche, 14 Tage hungergestreikt hat, einfach auf die Straße zu setzen, ihm den Ausweisungsbescheid zu geben und zu sagen, du mußt innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen. Das ist unmenschlich, das geht nicht. Und zweitens kann es der Rechtsstaat nicht akzeptieren, wenn wir an der Grenze versuchen, ein System aufzubauen, das keine illegale Migration zuläßt, und dann Menschen, die versuchen, illegal einzuwandern, und festgenommen werden, nicht zurückstellen, sondern einfach freilassen.

Deshalb wollen wir entsprechende Maßnahmen setzen. Ich habe mich Ende vergangenen Jahres mit dem Justizminister in Verbindung gesetzt und versucht, eine Rechtshilfe durch das Justizministerium zu erreichen, daß Schubhäftlinge vom Justizbereich betreut werden, wenn sie in den Hungerstreik treten. Das ist leider abgelehnt worden, das Justizministerium kann nicht helfen.

Daher werden wir jetzt folgendes machen: In den nächsten Tagen werden von unserer Seite mit Krankenhäusern entsprechende Verträge abgeschlossen mit dem Ziel, daß Schubhäftlinge, wenn sie in den Hungerstreik treten und nicht mehr haftfähig sind, nicht aus der Haft entlassen, sondern in entsprechende Krankenhäuser eingeliefert und dort unter ärztlicher Aufsicht betreut, aber gleichzeitig auch von Exekutivkräften bewacht werden. Wir glauben, wenn wir diese Maßnahme, diesen Schritt setzen, wird sich die Zahl der Schubhäftlinge, die sich durch Hungerstreik


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