Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 111

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Unbestritten ist weiters, daß es immer mehr Menschen gibt, die aus osteuropäischen Nachbarstaaten, aber vor allem auch aus Staaten aus anderen Teilen der Welt nach Österreich kommen, besser gesagt: nach Österreich geschleppt werden. Es gibt eine Vielzahl von kriminellen Organisationen im Bereich der organisierten Kriminalität, die mit der Not und dem Elend vieler Menschen gigantischen Profit machen.

Darum bin ich der Meinung, daß es unsere erste und primäre Aufgabe sein muß, alles zu tun, um gegen diesen illegalen Menschenschmuggel, gegen den illegalen Menschenhandel vorzugehen, die Täter festzunehmen und entsprechend zu bestrafen. Diesbezüglich wurde ja im vergangenen Jahr eine Gesetzesänderung vollzogen, wobei Schlepperei unter deutlich strengere Strafe gestellt worden ist. Ich hoffe, daß diese neuen, besseren Strafbedingungen von den Gerichten auch genutzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist auch  und das sage ich vor allem in Richtung der grünen Fraktion und in Richtung der liberalen Fraktion , daß es einfach nicht so sein kann, daß ein Mensch, der illegal nach Österreich einreist und nur das Wort "Asyl" sagt  jetzt überspitzt formuliert , automatisch und ohne nähere Prüfung das Aufenthaltsrecht bekommt. Und wenn ich denke, daß im vergangenen Jahr fast ... (Abg. Mag. Stoisits: Wer sagt das, Herr Minister? Wer verlangt das? Nennen Sie mir einen Namen!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Stoisits!  Abg. Dr. Kier: Das sind Unterstellungen!  Abg. Mag. Stoisits: Kein Mensch verlangt das, was Sie sagen!)

Natürlich wird das nicht direkt, sondern nur indirekt gefordert. Und wenn jemand fordert, daß man die Schubhaft abschaffen soll, dann ist er ein Illusionist, denn ohne Schubhaft geht es nicht. Wir haben im vergangenen Jahr an die 17 000 Menschen gehabt, die versucht haben, illegal in unser Land zu kommen, und festgenommen worden sind. Davon sind mehr als zwei Drittel Menschen aus Staaten, wo in keiner Weise die Menschenrechte gefährdet sind, wo in keiner Weise eine Verfolgung droht  aber wo es natürlich große soziale Mißstände gibt, da gebe ich Ihnen recht. Jedem muß bewußt sein, daß ein Großteil der Menschen, die nach Österreich kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind, und jedem muß bewußt sein, daß wir, würden wir allen, die nach Österreich kommen, die Möglichkeit geben, in Österreich zu bleiben, große soziale Spannungen hätten.

Deshalb müssen wir ein konsequentes System aufbauen. Deshalb haben wir das System an der Grenze zu unseren osteuropäischen Nachbarstaaten, zu den Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aufgebaut, um eine illegale Einreise so weit wie möglich zu verhindern. Deshalb haben wir auch die strengeren Strafen gegen illegale Migration eingeführt.

Faktum ist aber auch, um das klar zu sagen, daß wir alles tun, um die Bedingungen in der Schubhaft zu verbessern. Und der Vorwurf der Freiheitlichen Partei, daß ich diesbezüglich geschlafen und keine Maßnahmen gesetzt hätte, ist nicht zutreffend. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den letzten Wochen und Monaten wurde eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt, und ich möchte nur drei anführen, die mir wichtig erscheinen:

Erstens haben wir gemeinsam mit nichtstaatlichen Organisationen ein soziales Betreuungsprogramm für Schubhäftlinge eingeführt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber nicht im Interesse der Österreicher!) Der Frau Abgeordneten Stoisits möchte ich sagen, daß allein diese Tatsache zeigt, daß wir hier sehr wohl gehandelt haben und uns bemühen, die Menschen, die in Schubhaft sind und in der Regel nicht Strafgefangene sind, sondern ein Verwaltungsdelikt begangen haben, bestmöglich zu betreuen und für sie auch die Basis zu schaffen, wenn sie wieder zurückgeschickt werden, daß sie unter guten, unter menschenwürdigen Bedingungen die Schubhaft verbringen können.

Diese Betreuung durch nichtstaatliche Organisationen, die vom Innenministerium finanziert wird, gibt es seit 1. Jänner dieses Jahres, und ich gehe davon aus, daß dadurch die Bedingungen in der Schubhaft deutlich verbessert worden sind.

Zweitens: Wir haben ein großes Defizit im Bereich der Schubhaft gehabt. Unsere Schubhäftlinge sind kreuz und quer durch Österreich transportiert worden. Viele Schubhäftlinge mußten freige


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