Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 126

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Jetzt passen Sie einmal auf, Herr Kollege: Sie hat gesagt, sie hätte ganz genau recherchiert. Aber wenn sie so genau recherchiert hat, warum macht sie den Herrn Dr. Ivanic zu einem "Verwandten" des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky? Das frage ich Sie in aller Deutlichkeit! Warum spricht sie von einem Vertrag, von einem Gesamtvertrag? Ein solcher ist  entgegen Ihrer Behauptung!  nie zustande gekommen. Es haben nur 21 Versicherungsträger Verträge mit Bandagisten auf Basis der vom Hauptverband geleisteten Vorarbeiten abgeschlossen. Und das ist etwas völlig anderes. (Abg. Dr. Ofner: Das gehört in die Stellungnahme der Frau Ministerin Hostasch gegenüber dem Rechnungshof!) Soviel zu den "genauen Recherchen", Herr Dr. Ofner. Das sind sieben Seiten Anschüttungen in Richtung Hauptverband und der Frau Bundesministerin. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zum Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel insgesamt: In der einzigen dem Hauptverband bekannten Studie rangiert Österreich im Vergleich zu 15 europäischen Ländern mit den diesbezüglichen Pro-Kopf-Ausgaben von 660 S an elfter Stelle. Die Reihe wird von Luxemburg mit 1 760 S angeführt. Der europäische Durchschnitt beträgt 1 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Was beweist das? Trotzdem sind Mißstände Mißstände!) Wenn Ihnen etwas nicht paßt, Herr Kollege Stadler, dann schreien Sie. Hören Sie besser zu  und kommen Sie dann heraus! (Abg. Dr. Ofner: Ihren Lesetext da sollte die Ministerin an den Rechnungshof übermitteln!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollegin Povysil hat auch behauptet, es gäbe nur Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Hauptverband hat bereits im Herbst dem Rechnungshof geantwortet. Die Frau Ministerin hat dem Rechnungshof geantwortet und ihre Stellungnahme abgegeben. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht! (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof?  Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!)

Die Feststellung des Rechnungshofes  ich zitiere wörtlich  lautet: In Zukunft soll die Aufnahme eines Medikaments in das Heilmittelverzeichnis davon abhängig gemacht werden, ob sich sein Preis innerhalb einer 10prozentigen Schwankungsbreite von bereits erfaßten gleichartigen Produkten bewegt.  Zitatende.

Das Prinzip, das bereits seit Jahrzehnten gilt, wird da eingefordert. Das scheint ein grobes Miß-verständnis zu sein. Der Hauptverband hat im Zusammenhang mit den notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen 1996 für das Jahr 1997 das Preisband sogar kurzfristig noch enger als bisher gezogen. Das Gesamtvolumen an Preissenkungsmaßnahmen betrug 725 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Mag. Stadler! 725 Millionen an Einsparung bei gleichem beziehungsweise verbessertem Leistungsvolumen. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!) Die Frau Dr. Povysil darf lesen, ich nicht. Wenn ich den Rechnungshof zitiere, brauche ich es ja vorher nicht auswendig zu lernen  oder, Herr Dr. Ofner? (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!)

Um für den Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel ein Sachleistungssystem aufrechtzuerhalten, sind Verträge mit Interessenvertretungen notwendig. Oder wie stellen Sie sich das vor?!

Der Hauptverband hat mitgeteilt, daß seinerzeit die Bundesinnung der Bandagisten die Arbeit zur Erstellung einer Marktübersicht auf dem Gebiete der Heilbehelfe und Hilfsmittel übernommen und die Durchführung an die ARGE gegeben hat. Auftraggeber für die ARGE war also die Bundesinnung  und nicht der Hauptverband. Der Hauptverband war jedenfalls bemüht, qualitativ hochwertige Produkte zu einem vertretbaren Preis anzubieten.

Die Markterhebung und der Artikelkatalog haben auch tatsächlich zu einer Preisspirale nach unten und zum Auftreten neuer Anbieter geführt. Warum, glauben Sie, hat man zum stärksten Druckmittel gegriffen, nämlich daß es zur Vertragsaufkündigung der Bundesinnung mit 21 Versicherungsträgern kam, die man allerdings zwischenzeitig reparierte? Auch das ist an der Frau Dr. Povysil vorbeigegangen, daß das nämlich längst repariert und der Vertrag wieder intakt ist. (Abg. Haigermoser: Luft holen!)


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