Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 127

Eines kann ich Ihnen noch zu Punkt 1 sagen: Korruptionsverdächtige Mißstände im Hauptverband – das ist eine typische Aussage der "F"! Wenn es irgendwo Probleme gibt, wird gleich von Korruption gesprochen. Das ist Ihre Diktion, aber keine Sachlichkeit. Das sind Schläge unter die Gürtellinie!

Weil heute nacht die "Oscars" verliehen wurden: Würde man "Oscars" für Schläge unter die Gürtellinie verteilen, so würde die Jury diese sicherlich einstimmig Ihnen von der "F" geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Es wird schwierig werden, diese Rede zu übertreffen!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Über den Rohbericht kann ich leider mit Ihnen nicht diskutieren, da er mir nicht vorliegt. Ich nehme an, daß er auch Ihnen nicht vorliegt, denn der Rohbericht ist ein amtliches Papier, und darüber sollte man eigentlich nicht diskutieren, bevor es nicht vorliegt. (Abg. Haigermoser: Ja dürf’n s’ denn das?) Ich verstehe aber die Sorge, daß dieser Bericht, über den wir schon vor etwa zwei Jahren diskutiert haben, großes Interesse hervorruft.

Zu den Fakten, meine Damen und Herren: Das Problem der Heilbehelfe ist ein Problem, das wir auch im Jahre 1996, und zwar anläßlich der Sanierung der Krankenkassen, eingehend behandelt haben.

Ich nenne Ihnen jetzt die Zahlen: Im Jahre 1996 hat man für Hilfsmittel und Heilbehelfe im Bereich der Krankenversicherung 1 972 Millionen Schilling aufgewendet. Im Jahre 1997 waren es – ohne Mehrwertsteuer – 1 880 Millionen Schilling. Das ist eine Senkung um 4,5 Prozent in einem Jahr! Meine Damen und Herren, Sie können nicht sagen, das Problem "Hilfsmittel und Heilbehelfe" hätten wir nicht aufgegriffen und nicht zu lösen versucht. – Wir haben einen ganz wesentlichen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch bei den Heilmitteln, bei den Medikamenten konnten wir einen ganz massiven Einsparungserfolg im Jahre 1997 erreichen: Nach vorläufigen Zahlen beläuft sich die Einsparung auf rund 700 Millionen Schilling. Auch da sind entsprechende Maßnahmen gesetzt worden, um die Sanierung der Krankenkassen und der Krankenversicherungsträger voranzutreiben.

Die Jubelmeldungen, die dieser Tage durch die Medien gegangen sind, beweisen, daß wir diesbezüglich auf dem richtigen Weg sind. 1996 gab es im Bereich der Krankenversicherungsträger noch einen Abgang von 0,5 Milliarden Schilling. Im Jahre 1997 gab es einen Überschuß von 1,5 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! Daran kann man erkennen, daß wir gearbeitet und versucht haben, die Probleme zu lösen. Und wir haben Sie gelöst, meine Damen und Herren!

Zur Begehrlichkeit, die jetzt von verschiedenen Seiten kommt, man solle mehr ausgeben, statt Reserven zu bilden, sagen wir nein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Den Sanierungserfolg, den wir erzielt haben, Herr Abgeordneter Ofner, werden wir fortsetzen. (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie einmal den Kranken, daß sie begehrlich sind, wenn sie Heilmittel wollen!) Wir garantieren Ihnen, daß wir weitere Reserven für die Krankenversicherung ansammeln werden (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), und zwar deshalb, weil die Krankenversicherungsträger in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben zu erfüllen haben werden. Die Menschen werden älter, weshalb mehr Gesundheitsvorsorge und Heilmittel notwendig sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Die "Begehrlichkeit" der Kranken muß man sich merken!)