Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.51
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni 1996 haben wir die "berühmt-berüchtigte" Dringliche Anfrage an den damaligen Herrn Bundesminister Hums gerichtet, und diese hat zu einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats geführt, daß die Mißstände, die wir im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage aufgezeigt haben, zu untersuchen und zu prüfen sind. Wir haben am 31. Oktober 1996 einen Bericht des Sozialministeriums erhalten, der verharmlosend war, der nichts von dem bestätigte, was wir sagten. Jetzt haben wir den Rechnungshofbericht – zumindest ist sein Inhalt in allen Tageszeitungen Österreichs zu finden –, und in diesem werden wir in allen Punkten, die wir im Juni 1996 hier aufgezeigt haben, bestätigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Frau Kollegin Povysil hat das aufgezeigt, und obwohl unsere damaligen Aussagen bestätigt wurden, sagen Sie, Frau Kollegin Reitsamer, das seien unseriöse Argumente. Sie sagen damit auch, daß der Rechnungshof unseriöse Argumente gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler ), und beschuldigen damit indirekt den Rechnungshof, sich unseriöser Argumente zu bedienen. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!)
Wir haben damals die Rollstuhlsymptomatik aufgezeigt, wir haben die Halskrausen-Problematik, die überhöhten Preise mit einer Gewinnspanne von 1 600 Prozent aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Das berührt die Frau Reitsamer nicht! Das ist ihr egal!) – Das hört sie alles nicht.
Ich habe den berühmten Schuh, den Schlapfen, der 12 000 S kostet, mitgebracht und Ihnen gezeigt. Herr Kollege Feurstein nickt und kann sich noch ganz genau daran erinnern. Was ist denn geschehen? – Man hat die Produktion dieses Schuhs untersucht, geprüft und dann befunden: Dieser Schuh, von dem Kollege Nürnberger gesagt hat: "Der schaut aus wie ein Schlapfen, das gibt es nicht, daß der so teuer ist!", ist deswegen so teuer, weil man ihm nicht ansieht, daß er so teuer ist, und daher ist der Preis von 12 000 S für diesen Schlapfen gerechtfertigt.
Das war das Ergebnis der Ermittlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. (Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!) Aber das hat zu keinen Einsparungen geführt. Einsparungen, Kollege Feurstein, sind nur auf dem Rücken der Patienten geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben gesagt, ein Plus von 1,5 Milliarden Schilling hätte man erwirtschaftet, man hätte eben gearbeitet. Dazu muß ich sagen: Jawohl, Sie haben gearbeitet: Sie haben die Rezeptgebühren um 20 Prozent erhöht; das hat 500 Millionen Schilling gebracht. Sie haben die Krankenscheinsteuer eingeführt. Sie haben den Beitrag für die Pensionisten eingeführt. Sie haben in einem Aufwischen die Leistungen für die Patienten gekürzt. Das macht den Unterschied von 5 Milliarden Schilling aus. Gegenüber dem Minus von 3,5 Milliarden Schilling, das es vorher gab, gibt es jetzt ein Plus von 1,5 Milliarden Schilling. Das hat die rot-schwarze Saniererkoalition auf Kosten der Patienten gemacht. Das ist der eigentliche Skandal!
Es geht noch weiter. Ich habe Ihnen heute wieder eine kleine Überraschung mitgebracht, nämlich ein Beispiel dafür, wie man im Zusammenhang mit Heilbehelfen mit Patienten umgeht, wie man auf dem Rücken der Patienten bei Heilbehelfen einspart. Ich habe Ihnen vor mehr als eineinhalb Jahren den vorhin von mir genannten Schuh mitgebracht, heute habe ich Ihnen eine Mitteilung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse mitgebracht, die eine Patientin betrifft, die gelähmt und bettlägerig ist und die von ihrer Tochter dreimal täglich katheterisiert werden muß, weil sie nicht mehr selbst Harn lassen kann; eine ungemein aufwendige pflegerische Tätigkeit. Ganz wichtig ist, daß man dabei sehr steril vorgeht. Allein eine Katheterisierung durch einen Laien ist schon ein Problem, und dann muß man auch noch sterile Bedingungen vorfinden, keimfrei vorgehen, denn sonst kommt es zu einer Infektion der Harnwege, aufsteigend in