Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 129

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die Nieren, zu einer Nierenbeckenentzündung, die eine der häufigsten Todesursachen bei Gelähmten ist.

Bisher war es so, daß die Krankenkasse für die Kosten der Herstellung der notwendigen sterilen Bedingungen aufgekommen ist. Aber nun teilt die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse der Tochter, die diese Pflege durchführt, folgendes mit: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen, da es sich dabei um Krankenpflege- beziehungsweise Hygieneartikel handelt.  Also: Kein Geld mehr für Einmalhandschuhe! Der Tochter wird zugemutet, daß sie die Katheterisierung mit bloßen Händen oder auf eigene Kosten durchführt! Es wird riskiert, daß eine gelähmte Patientin einen aufsteigenden Harnwegsinfekt mit einer Nierensepsis bekommt und möglicherweise daran stirbt; das ist nämlich eine der häufigsten Todesursachen bei Gelähmten. So weit geht man bei Sparmaßnahmen! Die Handschuhe kosten 1,50 S das Stück. Es wäre ein Aufwand von etwa 150 S im Monat. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist nicht mehr in der Lage, dem Patienten diesen Betrag zu bezahlen. Die Versorgung mit diesem Krankenpflegeartikel wurde eingestellt. So wird gespart! Das ist ein Skandal! Das wollte ich noch nachdrücklich sagen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): So haben Sie gearbeitet, Kollege Feurstein! So wird gearbeitet  auf dem Rücken der Patienten! Damit sind wir nicht einverstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Denkt über Niederösterreich nach, über das Wahlergebnis, ob das nicht zusammenhängt mit der Arbeit hier herinnen! Vielleicht hängt es ein bißchen damit zusammen!)

16.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.56

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Feurstein, ich bin wirklich enttäuscht, daß Sie als Sozialsprecher hier die Lobmeldungen, die kommen, weil die Krankenkassen Überschüsse verzeichnen, noch unterstützen. Sie wissen genau, woher die Überschüsse kommen: Sie kommen von den Leistungskürzungen für die Betroffenen, sie kommen von der Krankenscheingebühr und so weiter. Herr Kollege Feurstein, Sie haben hier kein Ruhmesblatt als Sozialsprecher abgegeben  das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Monopolartige Verträge, weit überhöhte Tarife für Heilbehelfe, Preiskartelle: all diese berechtigten Vorwürfe der Freiheitlichen sind uns schon seit Jahren bekannt. Bereits vor einem Jahr haben wir im Sozialausschuß den Bericht über die Preisgestaltung auf dem Medikamentensektor debattiert. Im Bericht selbst wurde von gravierenden Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten gesprochen. Ebenso liegen Rechnungshofberichte vor, die dies bestätigen. Ich beziehe mich dabei auf keinen Rohbericht, sondern auf jene Rechnungshofberichte, die Ihnen allen vorliegen und die Sie hoffentlich gelesen haben.

Meine Damen und Herren! Da versagt offensichtlich wieder einmal ein System, das sich schon jahrzehntelang in den Händen des Parteiproporzes befindet. Monopolstellungen eines Vereins wie der ARGE Orthopädie im gesamten Ostösterreich können eine Wirtschaft nur krankmachen, zu Kostenunwahrheit, Untransparenz und Preissteigerungen führen. Wie anders wäre es zu erklären, daß der Hauptverband trotz der völlig ungerechtfertigt verrechneten Unkostenbeiträge der ARGE Orthopädie für Unternehmen, die Ihre Produkte anbieten wollten, die ARGE weiterhin bedient.

Es ist schier unglaublich, wie schwerfällig der Gesundheitsbereich in Österreich auch noch im vierten Jahr der Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf die Gesetze der Marktwirtschaft


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