erleichtern und daß wir ihnen bei den Kosten entgegenkommen. Darüber wollen wir ernsthaft beraten.
Wir wollen des weiteren etwas tun, was Hunderte und Tausende von Bürgern begrüßen werden: daß sie Unterstützungserklärungen künftig nicht mehr persönlich beim Einwohnermeldeamt abholen müssen, sondern daß wir – das Fax ist schon erfunden – derartige Dinge per Fax machen können, etwa so, daß man seinen Vorschlag dem Meldeamt faxt und dieses den Vorschlag an den Kandidaten mit der Bestätigung weiterfaxt. Das werden uns die Bürger danken.
Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Derartige Vorschläge werden wir Ihnen vorlegen. Ich hoffe, daß Sie dann noch im Nationalrat sein werden, um sie zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Du rechnest also nicht damit, daß es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird!)
17.20
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.20
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Barmüller! Das, was Sie und Ihre Parteichefin – sie hat es ja schon in der Präsidiale angekündigt – heute mit diesem Antrag bewirkt haben, nennt man einen klassischen Schuß ins eigene Knie; bei Frau Schmidt hätte ich gesagt, ins eigene schlanke Knie. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber für die Schmerzen, die die Liberalen durch diesen klassischen Selbstschuß erleiden, machen Sie bitte nicht andere Oppositionfraktionen verantwortlich!Sie haben bewirkt – das hat jetzt die Rede des Kollegen Khol bewiesen –, daß Sie jetzt eingeladen werden, das plebiszitäre Element der Verfassung, das ohnehin schon schwach genug ist, weiter zu schwächen. Lesen Sie sich bitte das Hilfsgesuchsschreiben der Betreiber des Gentechnik-Volksbegehrens, des Tierschutz-Volksbegehrens und des Frauen-Volksbegehrens durch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Das hat Ihre Frau Schmidt vor ihrem klassischen Selbstleger in der Präsidiale zur Sprache gebracht. Meine Damen und Herren! Wer verlangt, die plebiszitären Elemente weiter zu schwächen, sollte wenigstens die Größe haben, sich dann selber nicht vor dem Volk zu scheuen, und zwar nicht nur nicht vor dem niederösterreichischen Volk. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vor die niederösterreichischen Wähler hat sie sich gar nicht mehr hingetraut, damit sie nicht für das Wahldebakel, das Sie dort erlitten haben, verantwortlich gemacht wird.
Meine Damen und Herren! Sie traut sich auch bei ihrer eigenen Kandidatur nicht mehr vor die Wähler. Warum haben Sie denn keine Unterschriften gesammelt für die angeblich so wichtige Wahl? (Abg. Dr. Khol: Nicht eine einzige!) Nicht nur keine einzige, sondern sie geht auch noch her und unterschreibt für die Konkurrenz – was übrigens bemerkenswert ist: daß sie gleichzeitig mit ihrer Unterschrift Frau Knoll bestätigt, daß sie sie eigentlich für wesentlich fähiger hält, Bundespräsidentin zu werden, als sich selbst. Das ist eine Offenbarung ihrer Einstellung.
Sie wollen mit Ihrem Antrag bewirken, daß das ohnehin schwach ausgeprägte direkt-demokratische Instrumentarium unserer Bundesverfassung, das die bisherigen Volksbegehren-Betreiber zu Recht beklagen – Frau Schmidt hat das in der Präsidiale zur Sprache gebracht –, weiter geschwächt wird. Und selbst sind Sie nicht in der Lage, vor die Wähler hinzutreten und Unterschriften einzuholen, wie das beispielsweise Herr Bundespräsident Klestil getan hat, wie das selbstverständlich Herr Baumeister Lugner getan hat. Sogar Herr Nowak war in der Lage, sich die Unterschriften zu holen.
Meine Damen und Herren! Die SPÖ sollte hier nicht vorschnell Beifall klatschen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Es hat eh keiner vorschnell geklatscht!) O ja, zu den Vorschlägen des Kollegen Khol haben Sie geklatscht und beifällig genickt. Ich habe Sie genau beobachtet. (Abg. Schieder: Ja, aber nicht vorschnell! Ich habe schon überlegt!) Aber das ist vorschnell, andernfalls erklären Sie Ihrer Genossin Ablinger, Ihrer Genossin Tegischer, Ihrem Genossen