Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 134

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Oder: Diskutieren wir über die Altersgrenze, über die Kosten oder über die Fristen! Oder: Reden wir umfassend! (Abg. Mag. Peter: Wie stehen Sie zum Vorschlag der Fristsetzung?)   Ich komme noch auf Ihren Einwand zurück, Herr Kollege Peter.

Oder: Sollte man vielleicht vermehrt Vertreter von Volksbegehren im Parlament, in den Ausschüssen zu Wort kommen lassen? Haben Sie sich  das ist vielleicht ein entscheidender Punkt!  in der Hektik überlegt, ob man bei so sensiblen Änderungen, bei denen es um das Spannungsfeld zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitären Elementen geht, nicht vielleicht den Konsens aller Fraktionen hier suchen sollte? Wäre es nicht wichtig, daß solche Veränderungen von allen politischen Strömungen getragen werden? Ist da ein Fristsetzungsantrag wirklich hilfreich?

Ich komme zur Conclusio, meine Damen und Herren: Ich bin für einen sofortigen Beginn der Gespräche aller Fraktionen zu diesem Thema. Ich bin für umfassende und sorgfältig vorbereitete Gesetzesänderungen. Diese sollen dann auch ein, zwei Jahrzehnte lang halten. Und ich bin grundsätzlich für eine weite, parlamentarische Öffnung gegenüber Gesetzesanträgen und Anregungen der Bevölkerung. Ich bin aber gegen ein hastiges Stückwerk, wie es mit diesem Antrag vorliegt. Daher wird ihm die SPÖ-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. 5 Minuten Redezeit.  Bitte.

17.17

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei wird nach den Bundespräsidentenwahlen einen umfangreichen Vorschlag zu einer Gesetzesinitiative vorlegen, die weiter greift, als die Vorschläge, die von Herrn Barmüller und der liberalen Fraktion kommen, und die im Sinne meines Vorredners von den Sozialdemokraten gefaßt sein werden.

Ich meine, daß wir ein Demokratiepaket notwendig haben und nicht nur das beheben sollen, was als Anachronismus aus früherer Zeit stehengeblieben ist, sondern auch Dinge regeln müssen, die in höchstem Maße aktuelle Bedeutung haben.

Wir von der ÖVP glauben, daß die Ungleichbehandlung von Abgeordneten und Bürgern nicht gerechtfertigt ist. Wir glauben, daß Volksbegehren in Zukunft nur von Bürgerinnen und Bürgern einzubringen sind. Wir glauben aber auch, daß ein Ende damit gemacht werden muß, daß Bundespräsidentschaftskandidaten von Abgeordneten vorgeschlagen werden. Auch dafür sollen initiative Bürgerinnen und Bürger unterschreiben  und nicht Abgeordnete. (Zustimmung des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Moser, Sie nicken. Ich wundere mich, daß Frau Schmidt nicht hier ist, um sich zu rechtfertigen, da sie die einzige Kandidatin ist, die nur von Abgeordneten vorgeschlagen wurde und heute in der Hauptwahlbehörde keine einzige Unterschrift eines Bürgers vorlegen konnte! Eine Dame, die das Privileg, das Sie hier beklagen, für sich selbst sogar zweimal in Anspruch genommen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Reihe von Menschen, die mir gesagt haben, das sei Heuchelei. Ich möchte diesen Vorwurf der Heuchelei hier nicht wiederholen, sondern nur sagen: Mich wundert, daß Frau Schmidt nicht hier ist, und mich wundert, daß Sie vom Liberalen Forum die Stirne haben, in dieser Sache hier herauszukommen, um sozusagen den Splitter im Auge des anderen zu suchen, aber den Balken im eigenen Auge nicht sehen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden ein Demokratiepaket vorlegen und werden in Übereinkunft mit unserem Regierungs- und Koalitionspartner auch Sie zur Unterschrift einladen. Wir wollen nicht nur dieses Privileg beim Volksbegehren und bei der Bundespräsidentenwahl beseitigen, sondern wir möchten die Volksbegehrens-Durchführung grundsätzlich erleichtern. Da gibt es Vorschläge von initiativen Bürgerinnen und Bürgern, etwa dahin gehend, daß wir die Fristen


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