Anlagen eingebaut werden, die Gefahren durch private und halböffentliche Institutionen überhaupt erst ermöglichen. Sie sagen, diese würden nur benützt, wenn das in richterlichem Auftrag geschieht. – Sie werden den richterlichen Auftrag gar nicht brauchen. Das wird technisch so einfach sein, daß Ihre Damen und Herren den richterlichen Auftrag gar nicht brauchen werden, denn sie werden einfach technisch davon Gebrauch machen.
Erzählen Sie mir doch nicht, daß ein Fahnder, wenn er glaubt, Gefahr sei im Verzug, den komplizierten Weg zum Rechtsschutzbeauftragten nimmt! Er denkt sich sicher, daß er ohnehin keine Spuren hinterläßt, wenn er abhört, und wird dies auch tun. Diese Schwachstelle ist nicht vom Tisch.
Erinnern Sie sich an den Einbruch in den Schengen-Computer. Das war ein Befugter, der allerdings gekauft wurde. Es gibt sozusagen Systeme, wo geradezu die Einladung gegeben ist, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Ende der Front in der Sicherheitsexekutive arbeiten, mit diesem Ansinnen heranzutreten, wo geradezu der Nährboden für die Chance, sich Leute einzukaufen, gelegt wird. Jetzt sage ich nicht, daß das der Normalfall ist bei den Exekutivbeamten, aber es genügen ein, zwei, drei solcher Fälle. Sie wissen, daß kein System besser ist als das schwächste Glied in der Kette. Das wissen Sie ganz genau. Sie schaffen da menschliche Schnittstellen für die organisierte Kriminalität. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Sie berufen sich auf die vorbildliche Datenschutzgesetzgebung in Österreich. Sie sind offenbar nicht über die letzten Gespräche im Datenschutzrat informiert, wo um ein neues, zeitgemäßes Datenschutzrecht gerungen wird und wo sich herausgestellt hat, daß wir keineswegs auf dem letzten Stand sind, was den Datenschutz anlangt. Durch eine Zusammenführung personeller Art im Rahmen der Betreuung des Datenschutzes sind dieselben Beamten für die Beschwerden, für die Entwicklung der Legistik und für die Beratung der Experten zuständig. Alles in einer Hand, weil wir nicht einmal das Geld zur Verfügung stellen, um dort die notwendigen Personalressourcen aufzubauen, damit das getrennt und entflochten werden kann.
Vor diesem Hintergrund sind Instrumente der Abhörung, wie sie jetzt vorgesehen sind, Lauschangriff und Rasterfahndung, sehr, sehr scharfe Skalpelle in den Händen nicht von Chirurgen, sondern von angelernten Krankenpflegern. Das ist schlecht. Der Beruf des Krankenpflegers ist ein ehrenwerter Beruf, aber er sollte nicht operieren dürfen, sondern nur der Chirurg sollte operieren.
Wenn Sie so leichtfertig Instrumente schaffen und aus der Hand geben, Herr Bundesminister, dann ist das, was Sie gesagt haben, zwar schön als Sonntagsrede anzuhören, aber leider in seiner Substanz nicht richtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
9.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.9.30
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist für mich insofern etwas problematisch, als Kollegin Heide Schmidt zwar in der Einleitung ihrer Rede selbst gesagt hat, sie wolle bei dieser Gelegenheit auch auf technische Entwicklungen hinweisen, die alarmierend seien, und weiters auch technische Entwicklungen dargestellt hat – sie hat damit eigentlich in die Zukunft geblickt –, sie aber gleichermaßen hier in der Diskussion den Eindruck erweckt hat, daß aufgrund der Legistik, also aufgrund der gesetzlichen Regelungen, den Umständen, die sich hier abzeichnen, nicht entsprochen wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen ja nicht im nachhinein darüber reden, sondern im vorhinein!) Ich meine, daß es gerade in einer Diskussion, die so hochsensibel ist wie jene über die Frage des Datenschutzes, notwendig ist, in der Öffentlichkeit darzulegen, was tatsächlich bereits geschehen ist, welche Möglichkeiten der Gefährdung bestehen und was man dagegen tun kann.