Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 22

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modernsten Mittel in die Hand gibt, aber wenn es um die demokratische Kontrolle in diesem Haus geht, dann steckt sie immer noch in Metternichschen Zeiten.

Denn eine demokratische Kontrolle in diesem Haus  etwa von Heeresnachrichtendiensten, von der Staatspolizei , das ist etwas, was man von der Frau Abgeordneten Fekter nicht haben kann. Und genau das ist das Mißverhältnis, das hier auf Seite der ÖVP aufgezeigt werden muß und das so eklatant klarlegt, wie Sie in Wahrheit zum Rechtsstaat stehen. Wo es um die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger geht, da wollen Sie die modernsten Mittel, dort, wo es um grundlegende demokratische Kontrollmechanismen geht, mauern Sie ab. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Das ist ein Verständnis, dem wir in diesem Hause selbstverständlich den Kampf ansagen, meine Damen und Herren, aber wir tun das, wie es schon eingangs auch vom Herrn Bundesminister gesagt worden ist, dennoch differenziert. Wir unterstellen nicht, daß sich der Herr Bundesminister in Wahrheit nicht nur mit dem Abgeordneten Höchtl (der genannte Abgeordnete spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl, kehrt aber nun zu seinem Platz zurück) unterhalten möchte, sondern alle überwachen will. Nein, das will er ganz bestimmt nicht. Aber wahr ist, meine Damen und Herren, daß es mittlerweile nicht bloß um den Datenschutz geht, sondern es geht sowohl im staatlichen Bereich wie auch im Bereich von privaten Firmen um die Wahrung der Privatsphäre von einzelnen Menschen. Und die Wahrung der Privatsphäre ist in Österreich nicht mehr gewährleistet, und zwar deshalb nicht mehr gewährleistet, weil man mittlerweile auch von staatlicher Seite den großen Lauschangriff eingeführt hat und ihn auch nutzen wird und nutzen will.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist klarzulegen  das ist auch Herrn Abgeordnetem Jarolim zu sagen , daß man nicht nur sagen kann: Wir operieren ohnehin nur auf der Grundlage des Rechtsstaates. Macht euch keine Sorgen! Es geht nur gegen das organisierte Verbrechen und gegen sonst niemanden!  Aber ich wundere mich, in diesem Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe) zu lesen, daß die SPÖ als Parlamentsklub einen Online-Zugriff auf den Zentralcomputer der Sozialversicherungen in Österreich hat. Da frage ich mich: Wozu braucht die SPÖ als Parlamentsklub einen Online-Zugriff auf den Zentralcomputer der Sozialversicherungen?

Da hat sich natürlich gleich Herr Sallmutter zu Wort gemeldet und gesagt: Nein, bitte, das stimmt nicht, die haben gar keinen Online-Zugriff. Die können ohnehin nur einen Teil dieser Daten lesen.  Das darf doch nicht wahr sein! Es darf doch nicht wahr sein, daß man als Dementi erklärt: Macht euch keine Sorgen! Die können keine Daten herausholen, bearbeiten und verwenden, sie können sie nur lesen, sie können sie nur auf dem Bildschirm aufrufen und lesen.

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar  ebenso wie die Liberalen  in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich bitte Sie, sich an die Diskussion über den großen Lauschangriff zurückzuerinnern. Da hat es doch auch von den Regierungsfraktionen geheißen: Nein, es gibt bisher keine Erfahrungen mit dem großen Lauschangriff  das kam auch von seiten der Polizei; es war auch Herr Sika, der das gesagt hat , daher können wir das Parlament und auch zum Beispiel das Justizministerium nicht darüber informieren, wie das geht, wie oft das angewendet werden wird und und und.

Es war interessant, daß dann, nachdem die ganze Debatte vorbei war, nachdem alles beschlossen worden war, herausgekommen ist, daß man im Bereich der U-Häftlinge selbstverständlich mit Wanzen die Gespräche zwischen den Verteidigern und den Beschuldigten abgehört hat.


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