sagt, daß durch diese Maßnahmen keine Gefahr das hat er vor 10 Minuten wörtlich gesagt für einen unschuldigen Bürger besteht, in dieses Netz des Sicherheitsapparates zu kommen, dann kann ich nur lachen.
Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Sie die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger kennen, ernst nehmen Sie sie keinesfalls, denn sonst könnten Sie nicht hier im Parlament die Behauptung aufstellen, daß es keine Gefahr gibt, in das Netz Sie haben das Wort "Netz" verwendet, nicht wir und auch nicht die Frau Kollegin Schmidt, wenn ich mich recht erinnere , in die Fänge der Sicherheitsbehörden zu kommen.
Wir haben doch zahlreiche Fälle nicht wir Grüne, sondern die Öffentlichkeit aufgelistet, es wurden Diskussionssendungen im ORF dazu veranstaltet, wie Bürger und Bürgerinnen unschuldig in dieses Netz geraten und wie es keine Kompensation für das gibt, was ihnen vor allem an psychischem Leid, aber auch an finanziellem Schaden zugefügt wurde, wenn sie in die Fänge beziehungsweise in das Netz der Sicherheitsbehörden geraten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß Herr Kollege Jarolim bei seiner ersten Rede als neuer Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion der Einschränkung der Bürgerrechte das Wort redet, daß er so wie noch keiner seiner Vorgänger als Justizsprecher auch nicht Dr. FuhrmannΈ das muß ich jetzt zu seiner Ehrenrettung sagen, nachdem er in dieser Funktion abgetreten ist hier dem großen Lauschangriff das Wort redet. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!) Das ist etwas, was ich wirklich bemerkenswert finde. (Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt noch etwas das hat nicht sosehr mit dem Herrn Bundesminister zu tun , um Ihnen zu illustrieren, wie es wirklich um die Privatsphäre und um die Bürgerrechte in Österreich bestellt ist. Wenn man in Österreich einen Krankenschein will und zu seinem Arbeitgeber geht, dann zwingen die Gebietskrankenkassen in dem Fall geht es um die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse den Arbeitergeber, vom Dienstnehmer zu erfragen, für welchen Facharzt das ist. Da werden Profile über die Ausgabe von Krankenscheinen aufgezeichnet, und man meint, das klingt alles so harmlos. (Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!) Das klingt alles so harmlos, man gibt da ja nur den Facharzt an. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo kommen wir hin, wenn diese Vorgangsweise fortgesetzt wird? (Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das, sehr geehrter Herr Präsident, ist etwas, was scheinbar so harmlos klingt, womit aber der Orwellsche Überwachungsstaat in einem Bereich, der nichts mit der Polizei zu tun hat, sondern wo es um die Gesundheit respektive Krankheit von Menschen geht, schon in die Realität umgesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Die haben einen Verfolgungswahn!) Und damit sollten wir uns auch auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)
9.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Bitte.9.52
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fekter hat ein Privatissimum angeboten. Ich muß ihr leider sagen, ich möchte bei ihr kein Privatissimum nehmen, denn mich interessiert das Thema der positiven Auswirkung inquisitorischer Methoden im österreichischen Rechtsstaat wirklich nicht. Das ist aber das einzige, was man bei der Frau Abgeordneten Fekter lernen kann. Sie zeigt einem, wie man in diesem Bereich zwar der Überwachung die