Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 24

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kleinen Kreis, um einen ganz kleinen Kreis von ausgesuchten Leuten handelt. Es ist ja nicht so, daß einfach auf jedem Gendarmerieposten oder auf jedem Polizeikommissariat die große Lauschstation errichtet werden soll.

Was das Wertkartentelephon betrifft, hat man dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit unterstellt, er sei für ein völliges Verbot dieser Geräte, was gar nicht stimmt. Aber leider hat er damit recht und stimmt es, daß sich gerade die internationalen Verbrechersyndikate und Drogenbosse dieser besonderen Technik ganz besonders gerne bedienen. Das muß man eben soweit wie möglich verhindern.

Unsere Exekutive hat keine krankhafte Neugierde und möchte sich nicht  wie es heute schon gesagt wurde  in jede Privatsphäre einklinken. Das kann man unseren Polizisten und Gendarmen nicht unterstellen. Es ist auch so, daß jeder Beamte einiges riskiert, wenn man ihm nachweisen kann, daß er einen Amtsmißbrauch begangen hat.

Das, glaube ich, wird sich jeder sehr gut überlegen und es nicht tun. Aber wenn die immer schwieriger werdende Tätigkeit zum Wohle des Bürgers ausgeführt werden soll, dann muß man den hohen Stellenwert der Sicherheit akzeptieren.

Ich bin der festen Überzeugung, daß  angefangen vom Bundesminister bis zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, bis zu den betroffenen Beamten  diesbezüglich sensibel vorgegangen wird und der Geheimschutz, die Geheimschutzordnung, die heute bereits vom Herrn Bundesminister angesprochen wurde, sicherlich einiges bringen wird. Die Zahl von 319 Telephonüberwachungen stellt auch klar, um welche Quantität es sich dabei eigentlich handelt.

Was die gesetzliche Grundlage betrifft, können Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, glauben, daß gerade wir Sozialdemokraten diesbezüglich mehr als sensibel sind, weil wir wissen, was ein Polizeistaat bedeuten würde. Und daß gerade wir keinen wollen, das können Sie mir glauben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß die Regierungskoalition und die Exekutive gemeinsam sehr gewissenhaft und sehr sorgsam mit diesen Instrumentarien umgehen werden  zum Wohle des Bürgers.

Nun eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Kier, den ich sehr schätze und dessen Redebeiträge ich immer sehr aufmerksam verfolge: Der Vergleich mit dem Krankenpfleger heute war nicht gut. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!)   Ja, in Ordnung. Aber jene, die ich höre, gefallen mir, das muß ich unumwunden zugeben und aus Fairneß dazusagen. Aber der Vergleich mit dem Krankenpfleger, der das Skalpell nimmt, war meiner Meinung nach nicht richtig, denn die zur Debatte stehenden Beamten sind gut geschult (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sind Spitzenbeamte, und denen möchte ich diesen Vergleich nicht zumuten.  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss.  Bitte.

10.02

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt! Man kann natürlich sehr hehre Absichten haben, wenn man etwas thematisiert, dennoch haben Sie heute  ich unterstelle Ihnen nichts  kraß überzeichnet, so wie in der gesamten Diskussion, als es um die Einführung der modernen Ermittlungsmethoden gegangen ist. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben nicht einmal das, Herr Abgeordneter!) Sie zeichnen  ich zitiere zwei Ihrer Worte  ein "Horrorszenario", und Sie sprechen unter anderem davon, daß dies ins "Mark des Rechtsstaates" zielen würde, wenn man den Datenschutz in Österreich heute beurteilt.  Ich kann Ihr Urteil nicht nur nicht nachvollziehen, sondern ich


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