Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 26

ten der Telekommunikation gibt, dann gibt es auch den Datenschutzrat (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), der sich mit dieser Materie in einer sehr sorgfältigen, sensiblen Art und Weise beschäftigt. Dafür sind wir, dafür ist die ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Aber es gibt keine Konsequenzen, Herr Abgeordneter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Als erstes begrüße ich heute einmal alle Abgeordneten, die noch nicht im Parlament weilen, vor allem dann, wenn sie ihre Handies eingeschaltet haben. Wir könnten nämlich, da diese Handies wie Peilsender funktionieren, ganz genau sagen und jederzeit feststellen, wo im städtischen Bereich sie sich zur Zeit befinden, und zwar sogar bis auf eine Distanz von 20 bis 30 Metern.

Meine Damen und Herren! Ob Handy, ob Telefon, ob Anrufbeantworter, ob Fax, ob Pager, ob Bankomatkarte, Kreditkarte, PC, Internet, GPS – alles ist abhörbar. Die wirkliche Gefahr jedoch droht in der Verknüpfung der einzelnen Daten, die Verknüpfung dieser einzelnen Daten ergibt den "gläsernen Menschen". Unser Datenschutzgesetz ist insgesamt so löchrig wie Schweizer Käse – zu viele Verordnungen, zu viele Gesetze, die teilweise, vor allem im medizinischen Bereich, widersprüchlich sind und einander widersprechen. Der Schutz für den Bürger kann nur so gut sein wie die Umsetzung und die Kontrollmöglichkeit dieser Gesetze, und diese Möglichkeiten sind einfach nur bedingt gegeben.

Ein höchst sensibler Bereich ist der Umgang mit Daten im Gesundheitsbereich. In vielen großen Krankenhäusern existiert schon ein sogenanntes KIS, ein Krankenhausinformationssystem, eine Datenbank mit Großrechnern, Dateien und Betriebssystemen.

In digitalen Krankenhäusern läuft die gesamte Kommunikation auf elektronischem Weg ab. Ärzte, Labors und andere Spitäler schicken die Gesundheitsdaten via Gesundheitsdatenautobahn auf die Reise. Es können auch zwischen den einzelnen Spitälern ISDN-Leitungen von Unikliniken zu kleineren Spitälern gelegt werden und diese damit verbunden werden, sodaß mir jederzeit ein Röntgenbild geschickt werden kann, zu dem ich Stellung nehmen kann, sodaß Ferndiagnosen, Videokonferenzen oder auch Fernoperationen möglich sind. Wirksamer Schutz in solchen offenen Systemen sind keine passwords, sondern dieser Schutz ist nur mit Hilfe kryptographischer, also verschlüsselungstechnischer Methoden möglich.

Weitaus problematischer, meine Damen und Herren, ist aber der administrative Bereich im Gesundheitswesen. Wenn zum Beispiel ein Datenaustausch zwischen Ärzten und Spitälern oder zwischen Ärzten und Sozialversicherungen erfolgt, wenn Befunde über Fax oder E-Mail weiterübermittelt werden, sind sie für jedermann zugänglich. Hier ist die elektronische Datenvernetzung, also die Vernetzung des gesamten Gesundheitssystems, die einzige Möglichkeit einer sicheren Datenvermittlung.

Heute wurde schon einmal das Buch "Im Visier der Datenjäger" von Gerald Reischl zitiert. Dieser Gerald Reischl nimmt darin wieder einmal den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ins Visier. 60 Millionen Datensätze sind im Speicher der Sozialversicherungen, im Rechner gespeichert. Und darauf haben nicht nur Finanz und Justiz Zugriff, sondern – man höre und staune! – auch der SPÖ-Parlamentsklub, auch die Rechtsanwaltskanzlei in der Taborstraße, auch ein gewisser Dr. Peter Schütz – so sagt Herr Reischl, das müssen Sie ihm widerlegen –, auch die Wirtschaftsuni in Wien, auch eine EDV-GesmbH und auch die Post und Telekom in Wien. Angeblich – so heißt es – haben diese verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel der Parlamentsklub, eigene Zugriffsberechtigungen. – Das steht hier drinnen! Herr Reischl hat ja seine Informationen schließlich irgendwo hergenommen. Es gibt da verschiedene Zugriffsberechtigungen.

Wenn Sie jetzt aber wissen, daß in diesem Rechner der Sozialversicherungen eine Datenanalyse sämtlicher verschriebenen Medikamente beinhaltet ist, dann muß Ihnen auch klar sein,