Ein Abgeordneter einer Regierungspartei meinte – allerdings außerhalb des Ausschusses –, dort hätten sich einige eine goldene Nase verdient. Dem kann ich mich nur anschließen: Gewinn bei den Privaten, Verlust beim Staat.
Dies aufzuklären, haben die Regierenden hier im Haus mit ihrer gegenseitigen Seilschaft abgelehnt. Unser Antrag, der anscheinend so gut war, daß er auch vom Kollegen Wabl übernommen und den Medien entsprechend verkauft wurde, dieser unser Antrag, daß die politisch Verantwortlichen, nämlich Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer und Frau Landeshauptfrau Klasnic, zwecks Klärung in den Rechnungsausschuß gebeten werden, wurde abgelehnt – frei nach dem Motto: Hilfst du mir, so helfe ich dir. – So funktioniert es ja immer. Aber der Steuerzahler, der das letztendlich alles bezahlen muß, hat das längst durchschaut, meine Damen und Herren, wie die letzten Wahlergebnisse in Graz gezeigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie nur, meine Damen und Herren hier im Haus: Wann werden Sie endlich aufwachen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.10.33
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende und zu diskutierende, 348 Seiten umfassende Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 ist nicht nur umfangreich. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Damen und Herren im Rechnungshof namens der sozialdemokratischen Fraktion herzlich danke dafür sagen, weil es ein Bericht ist, der sehr viel Aufschlußreiches über die Arbeit der geprüften Unternehmen und damit über die Arbeit in unserer Republik Österreich aussagt.Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat vor mir – sie ist nicht hier – Kritik daran geäußert, daß nicht jene Personen geladen werden, die sie sich vorstellt. (Abg. Wabl: Nicht nur die, die sie sich vorstellt!) – Ich halte dem entgegen, liebe Kollegin Apfelbeck, lieber Kollege Wabl und liebe vereinigte Opposition: Wir laden jene Damen und Herren in den Ausschuß, die in dieser Republik und in den Bundesländern dafür verantwortlich sind. Diese werden von uns geladen, und sie kommen auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber was Sie sich vorstellen, Frau Kollegin Apfelbeck, ist, daß wir sozusagen in die Kiste hineingreifen und ehemalige Verantwortliche laden. Aber nur deshalb, weil Sie das wollen, wird es das halt nicht spielen, denn wir laden die derzeit Verantwortlichen ein.
Ein Beispiel aus der Steiermark: Wir laden den Verantwortlichen für den Straßenbau, Landesrat Ressel, und wir werden nicht, nur weil es Ihnen nach der Landeshauptfrau gelüstet, diese ebenfalls laden. Besuchen Sie sie im Landhaus, Sie wird Ihnen wahrscheinlich auch Besuch gewähren, dort können Sie mit ihr sprechen! (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie können dort Ihre Wünsche vortragen, Kollege Wabl, aber tragen Sie im Rechnungshofausschuß Ihre Kritik jenen Verantwortlichen vor, die derzeit die Verantwortung tragen. Daher glaube ich, das ist ... (Abg. Rosenstingl: Die Landeshauptfrau war verantwortlich in diesem Zeitraum! Sie war verantwortlich in dieser Zeit! Sie war verantwortlich zu diesem Zeitpunkt! Sie hat das zu verantworten!)
Hätten Sie mir zugehört, Kollege Rosenstingl! Ich habe gesagt, wir laden die derzeit Verantwortlichen und nicht jene, die einmal dafür verantwortlich waren. Darum geht es! Vermischen Sie nicht Birnen mit Salzgurken, sondern ordnen Sie das, dann werden Sie merken, daß wir richtig handeln!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Rechnungshofbericht enthält auf seinen 348 Seiten natürlich auch kritische Anmerkungen zu verschiedensten Fragen. Nur ist dabei auch positiv herauszuheben, daß viele dieser Unternehmungen die vom Rechnungshof bereits in der