Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 36

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Kriterien erfüllt, die nach dem Maastricht-Vertrag notwendig sind. An allen Ecken und Enden wurde Geld zusammengekratzt, um das zu erreichen, was Sie in der Präsentation auf europäischer Ebene brauchen.

Jetzt sage ich folgendes: Wenn das nur Rechentricks gewesen wären, wäre es ja nicht schlimm. Aber wahr ist, daß gerade im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen die Mieterinnen und Mieter durch diese Machenschaften erhöhte Mieten zu zahlen haben, daß keine Vorsorge dafür getroffen wird, daß sich Gemeinnützigkeit auch wirklich positiv für die Menschen zu Buche schlägt, sondern daß man ganz bewußt Mittel ansammelt und Kredite aufnimmt, die dann von den Kosten her auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden, während die vorhandenen Eigenmittel in Wertpapieren angelegt werden.

Das, meine Damen und Herren, sind Beispiele, die jetzt wieder im Rechnungshofbericht angeführt werden, und wenn wir nun abermals zwei Jahre lang raufen müssen, damit ... (Abg. Wurmitzer: Du kennst dich nicht aus!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, das ist unangenehm, aber wahr ist: So schütter die ÖVP im Moment in ihren Reihen besetzt ist, so schüchtern ist sie und so schütter ist sie auch vertreten, wenn es darum geht, diese Dinge gegenüber ihrem Koalitionspartner vielleicht durchzusetzen. Da halten Sie ohnehin beide die Hand auf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Herr Abgeordneter! Ich weiß, in Niederösterreich haben mittlerweile auch die Freiheitlichen eigene Wohnbaugenossenschaften gegründet, und sie betreiben dort ihre eigenen Machenschaften. Der Gratzer bedient sich dort genauso wie die anderen auch. Deswegen ist das für die Freiheitlichen inzwischen auch kein Thema mehr. Die Freiheitlichen betrachten diesen Bereich deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil sie inzwischen selber mitkassieren.

Ganz besonders "lustig", Herr Abgeordneter, wird es natürlich dann, wenn man zur Kenntnis nehmen muß, daß es Anregungen von seiten des Rechnungshofes gibt, wie etwa jene, die auf Seite 218 des Berichtes zu finden ist, wo zu lesen steht, man solle doch endlich die Durchführung der nach dem Bundeshaushaltsgesetz ab 1. Jänner 1987  ich betone: 1987!  vorgesehenen Trennung zwischen Anordnung und Vollzug machen.

Das ist also seit 1987 bereits Gesetz und wurde im Tätigkeitsbericht 1991 vom Rechnungshof moniert. Doch man hört vom Herrn Bundesminister für Inneres bloß, daß diese Anregung des Rechnungshofes in Salzburg probeweise umgesetzt worden sei und man dort sehr positive Erfahrungen damit gemacht habe. Eine Erweiterung dieses Systems auf andere Bundesländer sei zwar erforderlich, sagt der Herr Bundesminister für Inneres, aber  Zitat  "eine Umsetzung ist aufgrund der mit den Sparbemühungen einhergehenden Personalrestriktionen nicht möglich".

Jetzt gibt es Anregungen vom Rechnungshof, daß Gesetze einzuhalten sind, die 1987 beschlossen wurden; 1991 gab es die erste Anregung, aber Sie sagen: Es tut uns leid. Wir machen unser Budget auf eine Art und Weise, bei der wir die Gesetze in Österreich nicht einhalten können.  Das, Herr Abgeordneter Brix, ist etwas, was Sie hier vom Rednerpult aus verteidigen. Ich habe nicht gehört, daß Sie sagen: Um Gottes Willen, das darf doch nicht sein! Wir müssen ein Budget so machen, daß die Gesetze in Österreich eingehalten werden.  Nein, Sie reden nur davon, daß die ÖBB irgendwelche Aufträge vergeben, daß damit die Wertschöpfung in Österreich gestärkt wird  was zwar eine gute Sache, aber nicht Ihr Verdienst ist , aber in jenen Bereichen, in denen Sie etwas machen könnten, schweigen Sie still.

Herr Abgeordneter Brix stellt sich hier heraus und sagt: Ich weiß nichts, ich mache nichts, ich tue nichts, ich möchte auch nichts davon hören.  Aber jetzt möchte ich von Ihnen, Herr Abgeordneter Brix, wissen: Wann werden Sie von der SPÖ die Einhaltung jener Gesetze, die Sie hier im Hause im Jahre 1987 beschlossen haben, auch wirklich umsetzen? Wann werden Sie denn ein Budget entwerfen, bei dem es nicht nur große Worte vom Herrn Bundesminister Edlinger gibt, sondern bei dem es dazu kommt, daß das, was in dem Budget festgehalten wird, auch tatsächlich gemacht wird? (Zwischenruf des Abg. Brix. )

Herr Abgeordneter! Es gibt noch eine Sache, und diese betrifft den Landwirtschaftsbereich. Lesen Sie in diesem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auf Seite 268 nach, wo klargelegt wird, daß es endlich zu einer Vereinfachung und Neuregelung der Bestimmungen des Bun


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