Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 37

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desgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen kommen muß, um die bestehenden Auslegungsschwierigkeiten und die unterschiedliche Vollziehung zu beseitigen.

Sie wissen, daß es dabei um viel Geld geht. Das weiß auch der Herr Abgeordnete Lukesch. Aber in der Mitteilung jenes Bundesministers, der für diesen Bereich zuständig ist, nämlich Einem, steht, daß der Wunsch nach Vereinfachung ein solcher bleiben werde  unerfüllt bleiben , weil sich entscheidenden Änderungen nicht nur der Widerstand der Dienstnehmerseite entgegenstelle, sondern auch der Sozialversicherungsbereich immer komplizierter werde.

Das ist gut! Der Rechnungshof sagt, man müsse in diesem Bereich der Prüfungstätigkeit endlich zu Vereinfachungen kommen, und Herr Bundesminister Einem sagt, es tue ihm leid, aber gegen die Dienstnehmerseite sei das einfach nicht durchzusetzen und darüber hinaus werde der Bereich der Sozialversicherung immer komplizierter, daher sei das nicht durchführbar.  Das sind genau jene bürokratischen Regelungen, die Sie Klein- und Mittelbetrieben jeden Tag aufbürden, und bei denen Sie nie nachgefragt haben, ob das überhaupt finanzierbar ist.

Da gibt es etwa auch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz  was oftmals von unserer Seite hier moniert worden ist , das einfach eine Ungeheuerlichkeit an bürokratischen Auflagen für Klein- und Mittelbetriebe darstellt und bei dem Sie nie eingreifen. Aber in Ihrem Zuständigkeitsbereich, an dem Sie als politische Partei doch besonderes Interesse haben müßten, weil es ja Ihr Minister ist, der zuständig ist, tun Sie diesbezüglich nichts. Da schweigen Sie still. Sie stellen sich hier zum Rednerpult und loben die ÖBB, aber sonst verlieren Sie kein Wort darüber, daß man irgend etwas unternehmen müßte. Nichts! Das ist genau jene Doppelmoral, Herr Abgeordneter Brix, die in Österreich allen zum Hals heraushängt. (Abg. Brix: Das Lob verdienen die ÖBB! Wollen Sie sagen, das ist keine Leistung, daß Lehrlinge eingestellt werden?)

Herr Abgeordneter Brix! Die Lehrlinge in Österreich haben nicht Sie eingestellt. (Abg. Brix: Sie auch nicht!) Wir rühmen uns dessen auch nicht, Herr Abgeordneter Brix! Ich als Oppositionsabgeordneter sage Ihnen nur, in welchen Bereichen Sie tätig werden sollten, in denen Sie aber aus Parteiraison oder aus Rücksicht auf den Koalitionspartner  weil es einfach nicht genehm ist  nichts machen, während Sie all jenen in Österreich, die sich nicht an Bescheide halten, nicht nur Strafen aufbrummen lassen, weil das Rechtssystem so ist, sondern eventuell sogar Ersatzfreiheitsstrafen.

Wenn es etwa darum geht, daß in der Steiermark ein Naturschutzbescheid im Rahmen der Ennsnahen Trasse eingeholt wird, dann kann man locker in diesen Bericht hineinschreiben: Das war leider aus finanziellen Gründen nicht möglich.  Das wurde im Rechnungshofausschuß mehrmals diskutiert. Dazu sagt Herr Abgeordneter Brix nichts. (Abg. Wabl: Nichts sagt er, da schweigt er!) Er sitzt dort, hört sich alles an, wird mit einer sachlichen Kritik von seiten des Rechnungshofes konfrontiert, die da lautet: Hier sind Gesetze nicht eingehalten worden!, aber er sagt nichts dazu.

Herr Abgeordneter Brix! Wenn es darum geht, Frau Landeshauptmann Klasnic, die jetzt in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung hat, oder den ehemaligen Landeshauptmann Krainer zu diesem Thema zu befragen, dann sagen Sie: Nein, von denen wollen wir nichts hören.  Das ist die Doppelbödigkeit, mit der Sie mit den Berichten des Rechnungshofes umgehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Brix. )

Wahr ist, meine Damen und Herren von der Koalition, daß von Ihnen nicht nur die Arbeit des Rechnungshofes gelobt werden sollte, sondern es sollten insbesondere die darin gemachten Anregungen auch umgesetzt werden. Reden Sie sich nicht darauf aus, daß Sie ein Budget machen müssen, mit dem es Ihnen nicht möglich ist, die Gesetze einzuhalten und die Anregungen des Rechnungshofes umzusetzen! Reden Sie sich nicht darauf aus, daß Sie angeblich nicht diejenigen sind, die in diesem Land die Gesetze machen!


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