Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 38

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Nehmen Sie diese Verantwortung auf Ihre Kappe! Hören Sie endlich auf, die Opposition durch geschicktes Manipulieren mit Terminen im Rechnungshofausschuß zu behindern!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brix gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden dem tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen.  Bitte.

10.53

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barmüller hat hier behauptet, ich hätte einen Termin angesetzt, an dem er nicht teilnehmen konnte, und ich hätte somit Gepflogenheiten gebrochen.  Das ist nicht richtig.

Ich stelle fest: Richtig ist vielmehr, daß die Vorsitzende des Unterausschusses, Frau Kollegin Apfelbeck, freundlicherweise alle Fraktionen zu einem Termingespräch eingeladen hat, an jenem Tag die verschiedensten Termine diskutiert wurden, aber aufgrund der Situation  Budgetausschußsitzung et cetera , auch durch einen Krankenhausaufenthalt der Frau Vorsitzenden, kein gemeinsamer Termin gefunden werden konnte. Dann wurde von allen fünf Fraktionen der kleinste gemeinsame Nenner  das war der besagte vorige Donnerstag  als Termin festgelegt und so beschlossen.  Das ist die Richtigstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Barmüller: Persönliche Erwiderung!)

10.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Barmüller! Ich lese Ihnen § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor:

"Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde".

Ich habe den berichtigten Sachverhalt mitgeschrieben: Abgeordneter Brix stellte fest, daß alle Fraktionen zu einem Termingespräch eingeladen wurden, et cetera, und daß dann mit vorigem Donnerstag eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde.

Damit liegt keine Voraussetzung für eine persönliche Erwiderung vor. (Abg. Dr. Kier: Das ist der falsche Sachverhalt!)

Ich bitte Sie, mit Ihrer Klubvorsitzenden zu sprechen, weil bereits mehrfach in der Präsidialsitzung diskutiert wurde, wie wir das Thema persönliche Erwiderung handhaben. (Abg. Großruck: Wie ein kleines Kind!)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Wurmitzer.  Bitte.

10.55

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich zum Rechnungshofbericht des Jahres 1996 Stellung nehme, möchte ich zunächst einige Anmerkungen zu Ausführungen von Vorrednerinnen und -rednern machen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Apfelbeck! Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, nur unwissende Beamte würden vor den Ausschuß geladen werden.  Das ist ein Pauschalurteil, und jeder, der pauschal urteilt, liegt immer daneben. Ich stelle fest, daß sehr wohl maßgebliche Auskünfte von den Beamten, die vorgeladen wurden, eingeholt werden können, wenn die entsprechenden Fragen gestellt werden.  Das zum ersten.

Zum zweiten: Sie haben auch gemeint, Sie würden in Ihrer Arbeit im Ausschuß behindert, weil Auskunftspersonen nicht genehmigt würden.  Ich darf Ihnen sagen, es hat schon den Fall gegeben, daß neun Auskunftspersonen auf Wunsch der Oppositionsparteien geladen wurden, und keine einzige Person wurde befragt. Eine so exzessive Vorgangsweise wollen Sie hier kritisieren? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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