Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 39

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Frau Abgeordnete Apfelbeck! Sie haben die steiermärkische Landesstraßenverwaltung massiv kritisiert, weil bei Abtragungsarbeiten von den Auftragnehmern keine entsprechenden Aufzeichnungen gemacht worden wären. Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht betreffend die Karawanken Autobahn:

"Die Verwendung von Material aus dem Baulos Rosegg durch den Auftragnehmer wurde von der Bauaufsicht nur ungenügend überwacht."

Und weiter heißt es hier: "Beim Baulos Winkl wurden durch unrichtiges Aufmaß der Böschungssicherungsmaßnahmen Rechnungskorrekturen in der Höhe von insgesamt 20 Millionen Schilling notwendig."

Ich zitiere weiters: "Beim Baulos Winkl widersprach die Abgeltung von Erschwernissen beim Abtrag von Konglomerat der Urkalkulation und den nachgewiesenen Sprengerschwernissen."  Der Unterschiedsbetrag macht 4,2 Millionen Schilling aus.

Weiteres Zitat: "Der Rechnungshof sprach sich im Baulos Rosegg gegen die Zuerkennung eines Zuschlages von rund 15,5 Millionen Schilling für den Abtrag anläßlich der Errichtung von Steinkeilen aus."  Zitatende.

Wissen Sie, wer die verantwortlichen Straßenbaureferenten waren?  Jeweils hohe und höchste Funktionäre der Freiheitlichen Partei. Einer davon sitzt hier in der ersten Bank: Dr. Haider war dafür zuständig. Also wenn Sie schon massiv kritisieren, dann sollten Sie auch den Balken im eigenen Auge nicht übersehen! Das möchte ich Ihnen dazu sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun aber zum Rechnungshofbericht: Der Rechnungshof hat seinen Bericht vorgelegt. Was bei vordergründiger Betrachtung wie Routinearbeit ausschaut, ist von sehr viel Fleiß, Arbeit, Sachkenntnis und sehr viel Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes getragen. Ich möchte diesen daher herzlich dafür danken.

Ich weiß aber, daß der größte Dank an den Rechnungshof nicht verbal abgestattet werden kann, sondern daß es die beste Dankabstattung durch die Politik dann gibt, wenn es zu signifikanten Änderungen im kritisierten und beanstandeten Bereich kommt. Erst dadurch wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes tatsächlich belohnt.

Es gibt solche Bereiche. Ich möchte einen davon herausgreifen, und zwar den Bereich Mehrdienstleistungen der Lehrer im Jahre 1996. Der höchste Undank an den Rechnungshof besteht darin, daß jahrelange Kritik nichts fruchtet und keine Veränderungen bei den kritisierten und betroffenen Stellen hervorruft. Das sind dann die sogenannten Ladenhüter der Politik, und einen solchen gibt es auch in diesem Bericht, nämlich das Beschaffungswesen der ÖBB. (Abg. Wabl: Bundesheer!) ÖBB, Kollege Wabl!

Ich möchte mich hier mit den beiden angesprochenen Bereichen exemplarisch befassen und nenne natürlich als Optimist das Positive zuerst, nämlich den Bereich "Mehrdienstleistungen der Lehrer". Dazu einige Vorbemerkungen.

Mehrdienstleistung im Schulwesen ist nicht gleich Überstunde. Die Mehrdienstleistung ist notwendig für die Erfüllung der Vorgaben der österreichischen Schulgesetze. Ich möchte es umgekehrt formulieren: Ohne Mehrdienstleistungen wären die Schulgesetze in Österreich nicht vollziehbar, denn der Unterricht und die Aufsicht der Schüler und Schülerinnen sind an fixe Zeiten gebunden und nicht variabel. Da besteht ein großer Unterschied zum Verwaltungsdienst. Ich bin überzeugt davon, daß man die Mehrdienstleistungen auch in Zukunft nicht zur Gänze wird beseitigen können.

Aber dennoch zu den Feststellungen des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat festgestellt, daß die Mehrdienstleistungen stark abgesunken sind. Ich darf die entsprechende Graphik zeigen (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Es hat von 1994 auf 1996 und 1997 eine Absenkung der Mehrdienstleistungen in Österreich um rund ein Drittel gegeben, nämlich von


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