Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 40

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1 200 Millionen im Jahr 1994 auf rund 800 Millionen in den Jahren 1996 und 1997. Das ist eine absolut positive Bilanz. (Abg. Dr. Lukesch: Weil der Minister rasch reagiert hat!  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Der Rechnungshof berichtet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung die Vorgaben noch nicht erreicht worden sind. Ich darf dazu sagen, daß diese Feststellung daraus resultiert, daß das Schuljahr ja nicht mit dem Budgetjahr übereinstimmt. Mittlerweile ist aber die Zielvorgabe von 400 Millionen Schilling pro Jahr erreicht. Ich stehe nicht an, Frau Bundesministerin Gehrer und ihrem Ministerium von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist die Durchsetzung dieser Absenkung kein leichtes Unterfangen, wie Sie alle wissen, weil es dabei auch um sogenannte wohlerworbene Rechte geht. Das Ziel wurde erreicht durch eine Verminderung der pauschalierten Mehrdienstleistungen, aber auch durch mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Verrechnung, durch eine Verkürzung der Meldefristen von drei Tagen auf einen Tag, durch Stundenkürzungen in einem vertretbaren Ausmaß und durch die Berücksichtigung verkürzter Schuljahre in Maturaklassen.

Ab 1. September 1998 wird es eine weitere Absenkung geben, weil mit diesem Datum die Durchrechnung der Wochenstunden für Lehrer eingeführt wird. Das ist eine Maßnahme, bei der es verständlicherweise noch Widerstand der Kolleginnen und Kollegen gibt. Der Protest ist für mich verständlich, aber er ist nicht in allen Fällen gerechtfertigt.

Insgesamt stellt der Rechnungshof diesem Bereich ein positives Zeugnis aus, wenn er auch anmerkt, daß der Vollzug in manchen Bundesländern nachhinkt. Hierzu darf ich als Kärntner nicht ohne Stolz vermerken, daß das Bundesland Kärnten und das Bundesland Tirol in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof als vorbildlich herausgestrichen wurden. (Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!) Es gibt also überall Verbesserungsmöglichkeiten, und diese sollten genützt werden.

Ich möchte mich zum zweiten auch mit dem Beschaffungswesen der Österreichischen Bundesbahnen beschäftigen. Ich bin nicht ganz der Auffassung meines Kollegen Brix. Mich schmerzt es, daß bei einem Beschaffungsvolumen von 18 Milliarden Schilling im Zeitraum von 1990 bis 1995 der Rechnungshof feststellt, daß die Vergabe meist ohne Ausschreibung durchgeführt wurde. Ich meine, daß das nicht vertretbar und nicht mit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar ist.

Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht: "Keine einzige Neuentwicklung konnte termingerecht geliefert werden."  Auch das müßte nicht sein. Es habe vor allem auch keine gesicherten Markt- und Bedarfsanalysen gegeben, heißt es, sodaß die Güterwagenbeschaffung direkt am Transportbedarf vorbeigegangen sei.

Ich darf also feststellen: Wer so beschafft, hat sicher die höchsten Beschaffungskosten. Ich weiß schon, daß das nationale Interesse und das nationale Beschäftigungsinteresse hierbei eine große Rolle spielen. Ich bin aber dafür, daß man das Potential, das möglich ist, voll ausschöpft.

Ich möchte abschließend feststellen, daß, wenn man falsch beschafft, Geld für wichtige Bereiche fehlt. Als Kärntner darf ich anmerken, daß es einen eklatanten Unterschied zwischen der Ausstattung der Südbahn und der Westbahn gibt. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel!) Als Benutzer der Südbahn muß ich darauf hinweisen, daß die Fahrzeit für 300 Kilometer mehr als fünf Stunden beträgt. (Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch!  Rufe: Pröll!) Das ist die gleiche Geschwindigkeit wie zu Zeiten von Freiherr von Ghega. Ich weiß auch, daß altes Material eingesetzt wird und daß vor allem die Gastronomie absolut nicht als zeitgemäß bezeichnet werden kann.

Mich trösten die Äußerungen von Herrn Generaldirektor Draxler nicht, wenn er sagt, die Südbahn hat für uns geringeres Interesse. Ich bin auch nicht einverstanden, wenn Herr Direktor Hainitz feststellt, die Südbahn wird keine Alternative zur Straße. Ganz besonders betroffen bin ich, wenn Herr Präsident Fiedler etwas sarkastisch sagt, es sollte nicht so weit gehen, daß auf der Südbahn auch die Heizung abgedreht wird.


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