dann doch für einen Käufer entschieden, der keine entsprechende Bonität hat, der über Nacht vom damaligen Finanzminister geholt worden ist.
Und da kommen wir zum Punkt: Welche Provisionszahlungen sind da gelaufen? Es wäre interessant gewesen, was Warburg für diesen Deal kassiert hat, indem verkauft und nicht saniert worden ist. Und deswegen sind wir in dieser Angelegenheit so kritisch.
Die damalige Staatssekretärin Fekter (Abg. Haigermoser: War die auch bei dieser Geschichte dabei?) hat diese Sache ja kritisiert. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!) Und diese HTM-Auseinandersetzung war ja auch Gegenstand einer Sondersitzung im Jahr 1995, als damals danach die Koalition auseinandergebrochen ist. Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man ein Sanierungskonzept beschließt, dieses Sanierungskonzept auch durchzieht, aber nicht jemandem Geldgeschenke macht, von dem man nicht weiß, was er hat und was man dafür bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.42
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl hat es in seiner Wortmeldung als notwendig empfunden, den amtierenden Bundespräsidenten auf das unsachlichste hier vom Rednerpult aus anzugreifen und mit Vorwürfen zu überschütten, die längst schon alle widerlegt sind. Ich weise diese Vorgangsweise auf das schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wo widerlegt?)Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Rechnungshofberichte haben es so an sich, daß wir Politiker in vielen Kapiteln – das wurde schon gesagt – sehr, sehr gute Anweisungen zur Erhöhung der Effizienz unserer Gesetze und unserer Verwaltung erhalten. Und diese werden auch, wo es geht, umgesetzt. Auf der anderen Seite – und da spreche ich jetzt als ein langjähriges Mitglied des Rechnungshofausschusses – kommt man sich manchmal so vor wie ein Pathologe, der in der Prosektur an einer Leiche steht, den Kopf schüttelt und sich fragt: Wie hat das alles passieren können? Ich meine – Kollege Trattner hat es ja angesprochen – das Abenteuer der Austria Tabak mit Head/Tyrolia/Mares.
Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.
Kollege Trattner! Sie haben es ja schon erwähnt: Die Volkspartei war immer der Meinung, daß wir marktwirtschaftliche und nicht staatswirtschaftliche Kurse mit unseren Unternehmungen verfolgen sollen, daß wir privatisieren sollen und nicht eine Strategie verfolgen sollen, über den Aufbau eines staatlichen Mischkonzernes die wirtschaftliche Macht, den wirtschaftlichen Einfluß