Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 48

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damaligen Staatssekretärin Fekter, daß dieser Deal nicht zustande kommen solle. Aber sonst hörte man nichts. Wo blieb denn da Ihre Regierungsbeteiligung, sodaß Sie als Eigentümervertreter interveniert hätten, damit dort keine Steuergelder vergeudet werden?

Jetzt liegt ein Sanierungskonzept vor, und dann kommt auf einmal der große Berater Treichl daher und sagt: Dieses Unternehmen können wir jetzt nicht mehr sanieren, sondern das Beste, das wir jetzt noch tun können, ist es, dieses Unternehmen zu verkaufen. Daraufhin zieht man einen Herrn Eliasch als Käufer hervor, dessen Bonitätsauskunft so ausgestattet ist, daß heute eine Leasinggesellschaft oder eine Bank, wenn sie ihm einen Mittelklassewagen verleast oder einen Kredit gibt, zumindest 30 Prozent Eigenmittelanteil verlangt. So war die Bonität dieses Herrn! Und dem gibt man dann noch eine "Mitgift" von 1,2 Milliarden Schilling, wobei es der Vorstand verabsäumt, die Banken rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen, daß dort ein Eigentümerwechsel stattfindet.

In der Vereinbarung der HTM mit dem zuständigen österreichischen Bankenkonsortium vom 7. Juni 1995 steht nämlich: Sie  die HTM beziehungsweise die ATW  verpflichten sich, Veränderungen in der Beteiligungsstruktur dem Konsortialführer CA rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Wenn das aber nicht geschieht, dann kommt es zu einem Durchgriffsrecht seitens der Banken CA und BA, nicht auf die HTM, sondern direkt auf die ATW, und dabei geht es um viele hundert Millionen Schilling.

Sie wissen überdies genau, daß das mit Auflagen verbunden ist. Die HTM war bis heute noch nicht in der Lage, eine Bilanz für 1995 oder 1996 zu legen. Das ist eine ganz gefährliche Geschichte. (Abg. Dr. Lukesch: Sehr gefährlich!) Wenn das den Bach hinuntergeht und diese Gruppe insolvent wird  das läßt sich unter Umständen annehmen , kommt es zu einem Durchgriffsrecht seitens der Banken direkt auf die ATW, und zwar mit Riesenforderungen über 1,2 Milliarden Schilling, die man ihnen als sogenannte Mitgift für den Verkauf in Aussicht gestellt hat und worauf überhaupt keine Einflußnahme mehr möglich ist.

Wenn das Unternehmen insolvent wird, werden die Obligi fällig, und die Banken greifen auf die ATW durch. Da hat man nicht überlegt, ob das EU-konform ist. Man hat nur gesagt: Ja, es ist zu überlegen, ob die 1,5 Milliarden Schilling Sanierungsbeitrag EU-widrig sein könnten, aber über die 1,2 Milliarden Schilling "Mitgift" brauche ich mir keine Gedanken zu machen, daß sie EU-widrig sein könnten  wie es Herr Schram im Rechnungshofausschuß gesagt hat. Der Herr Rechnungshofpräsident aber hat ihn sehr strikt korrigiert.

Das nächste Gefahrenmoment, das auf uns zukommt, ist, daß die Tatbestände, die auferlegt worden sind, nicht erfüllt werden. Diese bestehen darin, daß die Jahresabschlüsse der HTM-Gruppe von 1995 bis 1999 jeweils spätestens Ende Juni des folgenden Jahres vorzulegen sind. Herr Eliasch hat 25 Millionen Schilling innerhalb eines Monats nach dem Tag der Entscheidung zu bezahlen, bis 31. Dezember 1998 275 Millionen Schilling und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Geld?) Man hat bis jetzt nichts davon gehört. Das ist auch der Grund, warum sie dort nicht bilanzieren können. Aber wo, bitte, ist die "Mitgift" geblieben, welche die ATW dieser Gruppe gegeben haben, wo ist diese geblieben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Frage. Da geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern da geht es wirklich um große Beträge. Wenn diese Punkte nicht erfüllt werden, dann kommt der Durchgriff in Höhe dieses Zuschusses von 1,2 Milliarden Schilling auch auf den Finanzminister und damit auf den österreichischen Steuerzahler zu. Das steht ebenfalls im Rechnungshofbericht.

Sollte die HTM-Gruppe vor 1999 insolvent werden, könnte die überprüfte Unternehmung Ende 1997 bis 1998 fällige Zuschüsse einbehalten beziehungsweise bereits ausbezahlte Beträge im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurückfordern. Wenn diese insolvent werden, wie wollen Sie denn dann von denen das Geld zurückfordern? Da werden Sie keinen Schilling mehr sehen. Da ist nichts mehr vorhanden. Und das ist es, was wir kritisieren: Zuerst hat man einerseits den Kauf getätigt, andererseits sind politische Einflüsse geltend gemacht worden seitens der beteiligten Banken, um dubiose Kredite sicherzustellen, dann hat man, nachdem das Ganze schon verfahren war, ein Sanierungskonzept beschlossen, und letztlich hat man sich


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