Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 47

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Tätigkeitsbericht HTM beweist, wie innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren in Österreich, wenn entsprechend interveniert wird, dem Volksvermögen nahezu 4 Milliarden Schilling entzogen werden können.

Ich komme kurz auf die Entscheidung der ATW zum Kauf der HTM-Gruppe zurück. Da wird ein Investmenthaus beauftragt, das einer Bankengruppe gehört, die dem Unternehmen HTM Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt hat. Dann stellen sich zwei Interessenten heraus, zwei Kunden, die ihr Interesse bekanntgeben, die Firma zu übernehmen; der eine kommt aus dem Nahrungsmittelbereich, der andere aus der Skiindustrie. Dann gibt es Prüfungsunterlagen, aus denen hervorgeht, daß das Unternehmen einen Umsatz in der Höhe von 4,3 Milliarden Schilling und einen Fremdkapitalanteil von 99,5 Prozent aufweist sowie Zinszahlungen von jährlich 300 bis 400 Millionen Schilling zu leisten hat. Es geht also um ein Unternehmen, das im Grunde genommen insolvent war. Denn wenn ich die Zinszahlungen im Ausmaß von 300 bis 400 Millionen Schilling als Berechnungsbasis heranziehe und dem einen Zinssatz in der damals relevanten Größenordnung von 6 Prozent zugrunde lege, dann ergibt sich, daß dieses Unternehmen Schulden im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling hatte.

Ein Unternehmen aus dem Produktionsbereich mit 5 Milliarden Schilling Schulden, mit einem Umsatz von 4,3 Milliarden Schilling und mit 99,5 Prozent Fremdkapital zu kaufen, das macht kein vernünftiges Wirtschaftsunternehmen. Somit wurde es damals nur gekauft, weil es heftigste politische Interventionen seitens zweier Großbanken in Österreich gab, die sich dort mit Krediten engagiert hatten, welche zum Großteil unbesichert waren. Bevor das Ganze den Bach hinunterging, bediente man sich eines Staatsbetriebes, um diese dubiosen Kredite zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht so!) Denn der Einzelwertberichtigungsbedarf dieser Großbanken war zum damaligen Zeitpunkt ohnedies schon sehr hoch, und einen HTM-Konkurs hätten diese zwei Banken damals sicherlich nicht sehr gut verdaut.  Das zu diesem Fall.

Der Geldfluß allein im Jahre 1993: Für ein insolventes Unternehmen waren 200 Millionen Schilling zu bezahlen und überdies 1,2 Milliarden Schilling Eigenkapitalzuschuß zu leisten. Im Jahre 1995 war ein Gesellschafterdarlehen von 600 Millionen Schilling in Eigenkapital umzuwandeln und noch einmal Eigenkapital von 400 Millionen Schilling zuzuschießen. Die Vorgangsweise war also dergestalt: Man kaufte ein Unternehmen und beließ den Vorstand unverändert, obwohl er das Unternehmen vorher in die Malaise geführt und nicht interveniert hat beziehungsweise sich nicht über Perspektiven für die Zukunft hat beraten lassen, obgleich er im eigenen Haus von diesen Produktionsbereichen keine Ahnung hatte  so steht es auch im Rechnungshofbericht , steckte Schillingbeträge in Milliardenhöhe hinein, um dann zu dem Schluß zu kommen: Jetzt müssen wir irgend etwas tun und schauen, daß wir dieses Unternehmen sanieren, weil soundso viele österreichische Arbeitsplätze damit verbunden sind.

Dann kommt es zu einem Sanierungskonzept, von Czipin & Partner unter Einbeziehung von Warburg erarbeitet und im Aufsichtsrat abgesegnet, das einen Eigenkapitalzuschuß in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling vorsieht.

Das wurde im Aufsichtsrat abgesegnet, aber es hat offensichtlich der Österreichischen Volkspartei nicht gar so gut gefallen. Denn im August 1995 wurde auf Intervention der Österreichischen Volkspartei der damalige Vorstand der ATW zum Finanzminister vorgeladen. Dr. Staribacher erklärte, er müsse die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und politischen Fragen treffen. Gegenüber unserer Arbeit als Vorstände  so die Auskunft der Vorstände  gebe es keine Vorwürfe. Das HTM-Sanierungskonzept sei überzeugend, für die Durchsetzung brauche er und wolle er die Zustimmung der ÖVP, und diese Zustimmung sei nur um den politischem Preis der Abberufung des gesamten Vorstandes zu erreichen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!  Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!)   Soweit diese Intervention seitens der Österreichischen Volkspartei.

Wo blieb denn die Österreichische Volkspartei damals, als es zu der Entscheidung gekommen war, dieses Unternehmen zu kaufen?  Da hörte man nur von einer Pressemitteilung der


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