Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 46

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Eine zweite Feststellung dazu: Welche Aufgabe hat der Unterausschuß?  Er hat die Aufgabe  das ist von den Antragstellern ein bißchen umständlich formuliert worden  der Prüfung rechtswidriger Vorgänge im Zusammenhang mit Genehmigung und teilweisem Bau der Ennsnahen Trasse und daraus resultierenden finanziellen Belastungen des Bundes sowie Klagsführungen des Bundes gegen Bürger. Darum geht es, meine Damen und Herren, und nicht um die Entscheidung, ob die Ennsnahe Trasse gebaut werden soll oder nicht. Interpretationen und Stilisierungen in diese Richtung wird die SPÖ-Fraktion nicht zulassen. Das bringt nichts, weckt aber falsche Erwartungen und Hoffnungen in der Bevölkerung.

Zu den Terminen: Kollege Barmüller, du widersprichst dir wirklich selbst. Wenn du einerseits den Vorwurf erhebst, daß die SPÖ verschleppen will, und zum anderen forderst, daß Termine verschoben werden  sei mir bitte nicht böse, lies es im Protokoll nach , dann ist das ein glatter Widerspruch. Oder zu den Auskunftspersonen, über die Wabl grundsätzlich sagt ... (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe festgehalten, daß ihr den Ausschuß ohnehin nicht vor dem Sommer abschließen wollt! Das ist kein Widerspruch!) Lies deinen Widerspruch im eigenen Redeprotokoll nach!

Ein anderer Widerspruch: Kollege Wabl äußert hier den Vorwurf, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, später abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit den ÖBB haben wir vertagt, und ihr Chef, Draxler, ist gekommen  damit ist dieser vorhin erhobene Vorwurf eindrucksvoll widerlegt. (Abg. Wabl: In diesem Fall habe ich auch keinen Vorwurf erhoben, sondern im Fall des Beamten Mirus! Das ist nicht widersprechend! Warum haben Sie diesen Beamten abgelehnt? Warum haben Sie ihn abgelehnt?)

Kommen wir von den Scharmützeln zur Sache, reden wir von der Ennsnahen Trasse. (Abg. Wabl: Warum haben Sie ihn abgelehnt?) Ich verwahre mich gegen die grundsätzliche Feststellung, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, anschließend abgelehnt werden. Das stimmt nicht, Kollege Wabl, das stimmt so nicht, wie Sie es gesagt haben.

Zur Sache der Ennsnahen Trasse, meine Damen und Herren: Mit der Ressel-Tangente ist längst, wie Sie alle wissen, ein entscheidender Ansatz gelungen. (Abg. Apfelbeck: Herr Kollege! Wir behandeln den Tätigkeitsbericht!) Dem steirischen Finanz- und Verkehrslandesrat  Frau Kollegin, hören Sie zu  Ing. Joachim Ressel ist jetzt gelungen, woran die steirische ÖVP mehr als zwei Jahrzehnte lang gescheitert ist. Es gibt im Ennstal eine konkrete Lösung. Die steirische Landesregierung hat am Montag dieser Woche grünes Licht für die Ressel-Tangente gegeben. Es gibt dazu auch  das sollte man nicht vergessen  die Zustimmung der Grünen.

Meine Damen und Herren, zuletzt ein dringender Appell an Minister Molterer: Seit Monaten, ja seit Jahren liegt im Landwirtschaftsministerium ein Entwurf für einen wasserrechtlichen Bescheid über die Wanne Stainach. Vielfache Urgenzen sind dokumentiert, ja eine Landesbehörde geht sogar so weit, eine Säumnisbeschwerde gegen den Minister anzudrohen. Mein Appell an Sie, Herr Minister Molterer: Handeln Sie endlich, geben Sie diesen Bescheid hinaus, nehmen Sie sich kein schlechtes Beispiel an Krainer oder Klasnic! (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt ihn im Ausschuß nicht zu Wort kommen lassen!)

Zum Abschluß möchte ich sagen, daß eines für mich klar ist: Wenn bis 5. Juni  das ist der Tag, an dem wir uns im Rechnungshof-Unterausschuß mit dem Wasserrecht bezüglich der Ennsnahen Trasse beschäftigen werden  kein Bescheid vorliegen sollte, werden wir uns im Unterausschuß selbstverständlich mit Minister Molterer darüber unterhalten müssen.

Ich hoffe auf Einsicht für die Bevölkerung im Ennstal, für die Ressel-Tangente und für die Unterstützung dieser intelligenten Lösung.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

11.30

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der


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