Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 45

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denn ich schätze Herrn Präsidenten Klestil, wenn er vernünftige und klare Sätze über unsere Republik sagt. Aber ich kann es nicht hinnehmen, daß jener Mann, der behauptet hat: Macht braucht Kontrolle!, selbst dazu völlig unfähig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

11.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.23

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Mir bleibt verschlossen, was die Scharmützel um die Bundespräsidentenwahl mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zu tun haben. Es tut mir leid, darüber muß ich noch nachdenken. (Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach!  Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine Damen und Herren! Auch zum Kapitel Bundesstraßenverwaltung hat es viel künstliche Aufregung gegeben, viel taktische Empörung, nicht nur von Kollegin Apfelbeck, sondern auch von Kollegen Barmüller. Ein Meister des Faches der künstlichen Aufregung war der Vorredner, er hat hier wieder alle Erwartungen erfüllt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, meine Damen und Herren: Diese Taktik geht nicht auf, dieses Spiel ist längst durchschaut.

Einige objektive Feststellungen: Weniger als 4 Prozent des Auftragswertes sind fehlerbehaftet. Das ist nicht das Ende aller Tage, das muß man schon feststellen. Selbstverständlich verdient jeder einzelne fehlerhaft eingesetzte Schilling die volle Aufmerksamkeit sowohl des Rechnungshofes als auch der geprüften Behörde und des Nationalrates, zumal systemimmanente Fehler geortet wurden, die im Straßenbau nicht nur in der Steiermark auftreten, sondern auch bundesweit. Also geht es um volle Anstrengung und volle Fehlerkorrektur.

Eine zweite Feststellung: Es gibt keinen Grund für eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung in der Steiermark. Wenn in steirischen Tageszeitungen zu lesen ist: "Die Sache stinkt. SPÖ und ÖVP breiten den Mantel des Schweigens über die Sache" und Kollege Wabl heute so weit geht, hier unter dem Schutz der Immunität von Betrug zu sprechen, dann möchte ich noch einmal festhalten: Kein Grund für eine Strafanzeige, und hier wird von Betrug gesprochen! Meine Damen und Herren, bitte machen Sie sich davon ein Bild. (Abg. Mag. Barmüller: Wie war das mit der Schottergrube in der Steiermark?  150 000 Kubikmeter bezahlter und nicht gelieferter Schotter!)

Ein dritter Punkt: Es besteht Einigkeit darüber, daß Schulungsmaßnahmen verstärkt werden müssen. Das ist die beste Methode, diese systemimmanenten Fehler zu beseitigen. Es wird ja noch gestattet sein, daß man  sowohl im Ausschuß als auch hier  positiv erwähnt, daß das Amt der Steiermärkischen Landesregierung schon während der Gebarungsprüfung Maßnahmen eingeleitet hat, welche die Aus- und Weiterbildung von Bauaufsichtsorganen betreffen.

Wir werden also diesen Bericht zur Kenntnis nehmen und heute abschließen. Ein weiteres Kapital, das den steirischen Straßenbau  besser: die dortige Straßenbaugeschichte  betrifft, wird in den nächsten Monaten in einem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses verhandelt werden: die Ennsnahe Trasse. Gestatten Sie mir dazu zwei grundsätzliche Feststellungen, meine Damen und Herren.

Erstens handelt es sich dabei um einen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses mit ganz klaren Spielregeln nach der Geschäftsordnung und nicht um einen Untersuchungsausschuß, auch nicht um einen kleinen Untersuchungsausschuß. Die Opposition und Teile der Berichterstattung wünschen sich ein Spektakel, und die SPÖ-Fraktion wird peinlichst genau darauf achten, wie dort mit der Geschäftsordnung umgegangen wird. Das beginnt beim Umgang mit Auskunftspersonen  niemand befindet sich dort auf der Anklagebank, keine Auskunftsperson ist der Inquisition unterworfen  und reicht bis zu Pressemitteilungen.


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