Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 44

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in Rechnung gestellt wurde!? Das heißt, die ÖVP versucht bereits auf eine Schiene zu gehen, wonach der Schuldige im Außenamt gesucht werden muß.

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Vorgang  ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck  nicht vor der Wahl in der Öffentlichkeit klar und deutlich dargelegt wird, dann weiß ich nicht, wozu unsere Institutionen  das Parlament, der Rechnungshof, das Außenamt, die interne Revision  noch in der Lage sind. Die Öffentlichkeit muß erfahren, daß ihr oberster Kontrollor, ihr selbsternannter Kontrollor offensichtlich beliebig auf Beamte zugreifen kann und nach seinem Belieben Entschädigungszahlungen tätigt  ohne klare gesetzliche Grundlage. Man muß feststellen, daß überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diesen Vorgang besteht. Das nächste Mal zieht die SPÖ einfach Beamte aus dem Sozialministerium, dem Außenamt, aus Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium ab und macht einen Wahlkampf.  Bitte, das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Wurmitzer, das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Wurmitzer: Nur keine Unterstellungen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir reden hier über den obersten Repräsentanten dieser Republik, der offensichtlich im Machtfilz verfangen ist und keine klare Sprache findet. Das ist der Gegenstand, um den es hier geht, und wenn Sie sich als Kontrollor in diesem Haus ernst nehmen ... (Abg. Wurmitzer: Und was ist damit, was ein Richter der Republik in Wien macht?)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen  oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste!  Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe Sie immer als einen derjenigen Abgeordneten geschätzt, die sich zumindest bemühen, der Sache auf den Grund zu gehen. Bemühen Sie sich auch in dieser Sache, denn wenn ... (Abg. Wurmitzer: Das ist mir aber neu! Soll ich zitieren, was du über mich da herinnen gesagt hast? Nachlesen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich kritisiere Sie dort hart, wo ich glaube, daß Sie eine falsche Meinung verbreiten. Das ist auch zulässig. Aber wenn sich der Herr Bundespräsident bei einer Wahlkampfrede hinstellt und sagt: "Ich bin niemand etwas schuldig!", dann darf ein Volksvertreter wohl nachfragen: Stimmt das? Ist er wirklich "niemand etwas schuldig"? (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!)   Ich rede jetzt nicht davon, ob die Grammatik stimmt, sondern ich rede davon, ob er tatsächlich niemandem etwas schuldig ist. Ich rede jetzt nicht von der parteipolitischen Schuld, die er der ÖVP gegenüber hat. Ich rede von einer Schuld gegenüber der Republik Österreich im Ausmaß von zirka einer Viertelmillion Schilling. Dieser Betrag wurde rechtswidrig angeeignet, und es wurde rechtswidrig über einen Beamten verfügt, und das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können herauskommen und Ihren Bundespräsidenten verteidigen, den BürgerInnenkandidaten. Ich möchte darum bitten,


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